§ 86

Bauvorhaben

(1) Bei einem Bauvorhaben der Gemeinde und bei einer finanziellen Beteiligung der Gemeinde an einem fremden Bauvorhaben bedarf der Beschluß über die Aufbringung des Geldbedarfes (Finanzierungsplan) der aufsichtsbehördlichen Genehmigung, wenn der - auch auf mehrere Haushaltsjahre aufgeteilte - Geldbedarf ein Drittel der Einnahmen des ordentlichen Gemeindevoranschlages des laufenden Haushaltsjahres übersteigt oder wenn von der Gemeinde zur Aufbringung des Geldbedarfes eine Bedarfszuweisung (§§ 12 und 13 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 45) angesprochen wird. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn durch das Bauvorhaben oder die finanzielle Beteiligung die Aufrechterhaltung oder die Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichtes verhindert würde oder die ordnungsgemäße Erfüllung der der Gemeinde gesetzmäßig obliegenden Aufgaben oder ihrer privatrechtlichen Verpflichtungen gefährdet wäre oder wenn die Gewährung der angesprochenen Bedarfszuweisung zur Gänze oder teilweise verweigert wird. Vor Erteilung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung darf die Gemeinde keinerlei auf das Bauvorhaben oder die finanzielle Beteiligung bezügliche vertragliche Verpflichtungen eingehen.

(2) Ergibt sich durch eine Änderung des Bauvorhabens eine Überschreitung des genehmigten Finanzierungsplanes, so ist ein neuer Finanzierungsplan zu beschließen, der gleichfalls der Genehmigungspflicht nach Abs. 1 unterliegt.