§ 86 GdO 1994

Alte FassungIn Kraft seit 01.12.1994

Eingreifen bei Gesetzwidrigkeit

§ 86

(1) Maßnahmen eines Gemeindeorganes in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, deren sachliche Regelung der Landesgesetzgebung zusteht, sind, wenn sie gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen und hierauf nicht Abs. 3 anzuwenden ist, rechtsunwirksam (nichtig). Für Bescheide gilt dies nur, sofern sie geeignet sind, sich auf den Gemeindehaushalt auszuwirken und nicht durch eine Rechtsmittel- oder Vorstellungsentscheidung (§ 80) beseitigt werden können oder hätten beseitigt werden können. Die Nichtigkeit kann nach Ablauf von zehn Jahren nicht mehr geltend gemacht werden.

(2) Die Aufsichtsbehörde ist berechtigt, die Nichtigkeit derartiger Maßnahmen und ihrer Vollzugsakte mit Wirkung auch gegen Dritte von Amts wegen oder auf Antrag festzustellen.

(3) Die Aufsichtsbehörde hat gesetzwidrige Verordnungen eines Gemeindeorganes nach Anhörung der Gemeinde durch Verordnung aufzuheben und die Gründe hiefür der Gemeinde gleichzeitig mitzuteilen.

(4) Soweit es sich jedoch um eine im gerichtlichen Verfahren durchzuführende Behebung von Vollzugsakten handelt, die entgegen dem Verbot des § 85 Abs. 2 vorgenommen worden sind, stehen dem Land Salzburg als Träger der Aufsichtsbehörde hiezu die Rechte einer Partei zu. Grundbücherliche Eintragungen, die auf Grund eines Titels erfolgen, dessen Zustandekommen gegen die Bestimmungen des § 85 verstößt, sind auf Antrag des Landes Salzburg als Träger der Aufsichtsbehörde zu löschen. Soweit nicht nach den jeweils anzuwendenden Verfahrensbestimmungen ein Kostenersatz vorgesehen ist, trägt die Gemeinde, die hiezu Veranlassung gegeben hat, die Kosten der Maßnahmen der Aufsichtsbehörde, falls diese Maßnahmen erfolgreich sind.

(5) Soweit Maßnahmen von Gemeindeorganen im Sinne des Abs. 1 noch nicht vollzogen sind, ist die Aufsichtsbehörde berechtigt, die Vollziehung zu untersagen (Sistierung).

(6) Die Bestimmungen der Abs. 2 und 5 finden keine Anwendung, soweit eine gemeindeaufsichtsbehördliche Genehmigung bereits erteilt worden ist.

(7) Die Abs. 1 und 2 gelten nicht in Abgabensachen.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)