§ 85 MagBG

Alte FassungIn Kraft seit 01.5.2003

8. Abschnitt

Leistungsfeststellung

Begriff und Arten der Leistungsfeststellung

§ 85

(1) Leistungsfeststellung ist die rechtsverbindliche Feststellung, dass die Beamtin oder der Beamte im vorausgegangenen Kalenderjahr (Beurteilungszeitraum) den zu erwartenden Arbeitserfolg

  1. 1. durch besondere Leistungen erheblich überschritten,
  2. 2. aufgewiesen oder
  3. 3. trotz nachweislicher, spätestens drei Monate vor Ablauf des Beurteilungszeitraums erfolgter Ermahnung nicht aufgewiesen

    hat. Für das Ergebnis dieser Feststellung sind der Umfang und die Wertigkeit der Leistungen der Beamtin oder des Beamten maßgebend.

(2) Der Gemeinderat kann durch Verordnung für alle oder für Gruppen von Beamtinnen und Beamten die näheren Merkmale für die Beurteilung der Leistung festlegen, die bei der Erstattung von Berichten zu verwenden sind. Dabei ist auf die Verwendung und den Aufgabenkreis der einzelnen Gruppen von Beamtinnen und Beamten Bedacht zu nehmen.

(3) Solange keine anders lautende Leistungsfeststellung getroffen worden ist, ist davon auszugehen, dass die Beamtin oder der Beamte den zu erwartenden Arbeitserfolg aufgewiesen hat.

(4) Dienstbehörde im Sinn dieses Abschnittes ist abweichend von § 197 der Magistrat.

(5) (Verfassungsbestimmung) Im Leistungsfeststellungsverfahren werden der Magistrat und die Leistungsfeststellungskommission (§ 92) als Organe der Stadt tätig.

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