§ 85 GdO 1994

Alte FassungIn Kraft seit 01.12.1994

Besondere Genehmigungen

§ 85

(1) Einer Genehmigung der Landesregierung bedürfen unbeschadet weitergehender Genehmigungsvorbehalte:

  1. a) Rechtsgeschäfte, durch die die Gemeinde unmittelbar oder in weiterer Folge zur Übertragung oder zur Verpfändung von unbeweglichem Gemeindeeigentum verpflichtet wird, ausgenommen die entgeltliche Veräußerung von Grundstücken mit einer Fläche bis zu 1.000 m2 sowie die Abschreibung von Trennstücken gemäß den §§ 13 bis 22 des Liegenschaftsteilungsgesetzes, BGBl. Nr. 3/1930, in der Fassung des Gesetzes BGBl. Nr. 343/1989;
  2. b) Bestandverträge über Grundstücke, Gebäude oder Teile hievon, Dienstwohnungs-, Naturalwohnungs- und Leibrentenverträge, ausgenommen Mietverträge über Wohnungen mit einer Fläche bis zu 50 m2 und Mietverträge, die nach dem jeweils geltenden Mietrechtsgesetz keinen besonderen Kündigungsbeschränkungen unterliegen;
  3. c) der Erwerb von bebauten oder, wenn hiefür eine Leibrente gewährt wird, auch von unbebauten Grundstücken;
  4. d) die Aufnahme eines Darlehens oder Übernahme einer Haftung oder Schuld, wenn der Betrag des Darlehens, der Haftung oder der Schuld zuzüglich der bereits bestehenden Schulden und Haftungen die ordentlichen Einnahmen der Jahresrechnung des Vorjahres übersteigt; Darlehen und Haftungen des Wasserwirtschaftsfonds sind hiebei nur insoweit einzurechnen, als sie den Gemeindehaushalt belasten;
  5. e) die Darlehensgewährung oder Bürgschaftsleistung, wenn dadurch das Gesamtausmaß der Darlehen und Bürgschaften 50 v.H. der ordentlichen Einnahmen der Jahresrechnung des Vorjahres übersteigt; Darlehen und Haftungen des Wasserwirtschaftsfonds sind hiebei nur insoweit einzurechnen, als sie den Gemeindehaushalt belasten;
  6. f) die Errichtung oder wesentliche Änderung wirtschaftlicher Unternehmen der Gemeinde und die Beteiligung der Gemeinde an wirtschaftlichen Unternehmen;
  7. g) die Gewährung von außerordentlichen Ruhe-(Versorgungs‑)Genüssen (Ehrengaben).

(2) Die vorstehenden Rechtsgeschäfte und sonstigen Maßnahmen haben vor Beurkundung der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde keinerlei Rechtswirkung. Bis dahin dürfen keine der Realisierung dieser Rechtsgeschäfte und sonstigen Maßnahmen dienenden Vollzugsakte vorweggenommen werden.

(3) Die nach diesem Gesetz oder nach sonstigen landesrechtlichen Vorschriften vorgesehene aufsichtsbehördliche Genehmigung von Maßnahmen eines Gemeindeorganes darf vorbehaltlich besonderer gesetzlicher Genehmigungsvoraussetzungen nur dann versagt werden, wenn die Maßnahme gesetzwidrig wäre oder die Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichtes verhindern, die ordnungsgemäße Erfüllung der der Gemeinde gesetzlich obliegenden Aufgaben oder ihrer privatrechtlichen Verpflichtungen gefährden oder überörtliche Interessen nachteilig berühren würde.

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