§ 84a
Sonderbestimmungen im Zusammenhang mit COVID-19
(1) Kommt ein Beschluss der Vollversammlung eines Tourismusverbands gemäß § 16 Z 6 für das Budget des Haushaltsjahres 2021 nicht rechtzeitig zustande, darf ein vom Aufsichtsrat beschlossener Budgetentwurf dem Vollzug bis zur allfälligen Festlegung eines Budgets durch die Vollversammlung zugrunde gelegt werden.
(2) Der Ablauf der Frist des § 21 Abs. 4 zur Nachwahl eines vor Ablauf der Funktionsperiode ausgeschiedenen Mitglieds des Aufsichtsrats ist bis zum Ablauf des 30. Juni 2021 gehemmt.
(3) Ein Beschluss zur Anhebung der Prozentsätze, allenfalls einschließlich der Mindestbeiträge, gemäß § 43 Abs. 5 oder 6 für das Kalenderjahr 2021 tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft, wenn er spätestens bis 30. Juni 2021 beschlossen und kundgemacht wird.
- (Anm: LGBl. Nr. 35/2020, 116/2020, 62/2021)
30.06.2021
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