§ 84 GdO 1994

Alte FassungIn Kraft seit 01.12.1994

2. Abschnitt

Mittel der Aufsicht

Auskunfts- und Prüfungsrechte

§ 84

(1) Die Aufsichtsbehörde ist berechtigt, sich über jede Angelegenheit der Gemeinde zu unterrichten. Die Gemeinde ist verpflichtet, im einzelnen Fall die von der Aufsichtsbehörde verlangten Auskünfte zu erteilen, Geschäftsstücke vorzulegen und Prüfungen an Ort und Stelle vornehmen zu lassen.

(2) Die Aufsichtsbehörde hat ferner das Recht, im gesamten eigenen Wirkungsbereich die Gebarung der Gemeinde auf ihre Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Das Ergebnis der Überprüfung ist dem Bürgermeister zur unverzüglichen Vorlage an die Gemeindevertretung zu übermitteln. Jeder Fraktion der Gemeindevertretung ist die Möglichkeit zu geben, vor Beratung des Überprüfungsergebnisses durch die Gemeindevertretung in den ihm zugrunde liegenden Bericht Einsicht zu nehmen. Der Bürgermeister hat die auf Grund des Überprüfungsergebnisses getroffenen Maßnahmen innerhalb von drei Monaten der Aufsichtsbehörde mitzuteilen.

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