Ermittlung der Briefwahlstimmen am Wahltag
§ 82a
(1) Am Wahltag prüft der Bezirkswahlleiter um 12:00 Uhr unter Beobachtung durch die anwesenden Beisitzer die gemäß § 54a im Weg der Briefwahl bisher eingelangten Wahlkarten auf die Unversehrtheit des Verschlusses. Anschließend prüft er, ob die auf den Wahlkarten aufscheinenden eidesstattlichen Erklärungen die Voraussetzungen des § 54a Abs. 3 erfüllen. Wahlkarten, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, dürfen in die Ergebnisermittlung nicht miteinbezogen werden. Sie sind dem Wahlakt unter Verschluss beizufügen. Die Gründe für die Nicht-Miteinbeziehung sind in einer Niederschrift festzuhalten.
(2) Danach öffnet der Bezirkswahlleiter die Wahlkarten, entnimmt die darin enthaltenen Wahlkuverts und legt diese in ein dafür vorbereitetes Behältnis. Wahlkarten, die kein Wahlkuvert oder mehrere Wahlkuverts enthalten, dürfen in die Ergebnisermittlung nicht einbezogen werden. Abs. 1 vorletzter und letzter Satz gilt auch für diese Wahlkarten. Nach gründlichem Mischen hat die Bezirkswahlbehörde die Wahlkuverts zu öffnen, die amtlichen Stimmzettel zu entnehmen, deren Gültigkeit zu überprüfen, die ungültigen amtlichen Stimmzettel mit fortlaufender Nummer zu versehen und für die mittels Briefwahl abgegebenen Stimmen festzustellen:
- 1. die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen;
- 2. die Summe der abgegebenen ungültigen Stimmen;
- 3. die Summe der abgegebenen gültigen Stimmen;
- 4. die auf die einzelnen Parteien entfallenden abgegebenen gültigen Stimmen (Parteisummen);
- 5. die Summe der jedem Bewerber auf den Parteilisten zugeteilten Wahlpunkte.
Sodann hat die Bezirkswahlbehörde für den Bereich des Wahlbezirks die ermittelten Zwischenergebnisse unverzüglich der Landeswahlbehörde auf die schnellstmögliche Art bekanntzugeben (Sofortmeldung). Waren mangels rechtzeitig eingelangter Briefwahlstimmen keine Zwischenergebnisse zu ermitteln, ist auch dies in gleicher Weise festzustellen.
(3) Für die Ordnung der Stimmzettel und die Beurkundung der Zwischenergebnisse gilt § 85 Abs. 3 sinngemäß.
(4) Die Ermittlung der Zwischenergebnisse am Wahltag hat zu entfallen, wenn nicht sichergestellt ist, dass für den Ermittlungsvorgang gemäß § 85 Abs. 4 wenigstens 30 Wahlkuverts in die Ergebnisermittlung einfließen.
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