Bescheid, Berufung und Vorstellung
§ 80
(1) Verfügungen und Entscheidungen der Organe der Gemeinde, welche Rechte oder Pflichten einzelner oder mehrerer individuell bezeichneter Personen zum Gegenstand haben (Bescheide), sind schriftlich zu erlassen. Dies gilt nicht für Bescheide nach baurechtlichen Vorschriften.
(2) Der Partei steht das Recht der Berufung zu, und zwar, soweit durch Gesetz nicht anderes bestimmt ist,
- a) gegen Bescheide eines Gemeindeorganes in Angelegenheiten des vom Land der Gemeinde übertragenen Wirkungsbereiches an die Bezirksverwaltungsbehörde und - mit Ausnahme von Verwaltungsstrafsachen - in weiterer Folge an die Landesregierung;
- b) gegen Bescheide des Bürgermeisters in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde an die Gemeindevertretung.
(3) Die Berufungsfrist richtet sich nach den verfahrensrechtlichen Vorschriften.
(4) Wer durch den Bescheid eines Gemeindeorganes in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde auf dem Gebiet der Landesvollziehung in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, kann nach Erschöpfung des Rechtsmittelzuges (Abs. 2 lit. b) - falls kein solcher vorgesehen ist, unmittelbar - innerhalb von zwei Wochen, von der Zustellung des Bescheides an gerechnet, dagegen eine mit einem begründeten Antrag versehene Vorstellung an die Landesregierung erheben. Die Aufsichtsbehörde hat den Bescheid, wenn durch ihn Rechte des Einschreiters verletzt werden, aufzuheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Gemeinde zu verweisen. Für das Vorstellungsverfahren gelten folgende Regeln:
- a) Die Vorstellung ist schriftlich bei der Aufsichtsbehörde oder beim Gemeindeamt einzubringen; die schriftliche Einbringung kann nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden technischen Mittel auch telegraphisch, fernschriftlich, im Weg automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise erfolgen. Im Fall der Einbringung beim Gemeindeamt ist die Vorstellung ohne unnötigen Aufschub, spätestens jedoch einen Monat nach Einlangen, unter Anschluß der Verwaltungsakten der Aufsichtsbehörde mit einer Stellungnahme vorzulegen.
- b) Unzulässige oder verspätete Vorstellungen sind von der Aufsichtsbehörde zurückzuweisen.
- c) Wird der Bescheid des Gemeindeorganes aufgehoben und die Angelegenheit an die Gemeinde rückverwiesen, so ist das Gemeindeorgan bei der neuerlichen Entscheidung an die Rechtsanschauung der Aufsichtsbehörde gebunden.
- d) Die Vorstellung hat keine aufschiebende Wirkung. Wenn von dem Aufschub des Bescheides, gegen den die Vorstellung erhoben wurde, kein erheblicher Nachteil zu besorgen ist oder wenn mit dessen Vollzug für die Partei, die Vorstellung erhoben hat, ein unwiederbringlicher Nachteil verbunden wäre, kann die Aufsichtsbehörde auf Antrag der Partei aussprechen, daß der Vorstellung aufschiebende Wirkung zukommt. Auf Grund eines solchen Ausspruches hat die Gemeinde den Vollzug des Bescheides aufzuschieben und die hiezu erforderlichen Verfügungen zu treffen.
- e) Gegen die Entscheidung der Aufsichtsbehörde über die Vorstellung ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig.
(5) Bescheide, gegen die eine Vorstellung möglich ist, haben, wenn dem Standpunkt der Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen oder wenn über Einwendungen oder Anträge von Beteiligten abgesprochen wird, auf die Möglichkeit der Vorstellung, die bei ihrer Einbringung einzuhaltende Frist und auf die Stelle hinzuweisen, bei der die Vorstellung eingebracht werden kann.
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