§ 80 GdO 1994

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2014

Rechtsschutz

§ 80

(1) Die Partei eines Verwaltungsverfahrens kann, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, gegen Bescheide eines Gemeindeorgans Berufung erheben, und zwar

  1. 1. gegen Bescheide des Bürgermeisters in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde, ausgenommen Gemeindeabgabenangelegenheiten, an die Gemeindevertretung. Gegen die Entscheidung der Gemeindevertretung kann kein ordentliches Rechtsmittel erhoben werden;
  2. 2. gegen Bescheide des Bürgermeisters in Gemeindeabgabenangelegenheiten an die Gemeindevorstehung. Gegen die Entscheidung der Gemeindevorstehung kann kein ordentliches Rechtsmittel erhoben werden.

(2) Die Berufungsfrist richtet sich nach den verfahrensrechtlichen Vorschriften.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)