§ 7a BauPolG

Alte FassungIn Kraft seit 01.7.2016

Bautechnische Nachbarrechte

§ 7a

Folgende bautechnische Bestimmungen stellen für Nachbarn subjektiv-öffentliche Rechte im Baubewilligungsverfahren dar:

  1. 1. § 3 Abs 3 BauTG hinsichtlich der Vermeidung unzumutbarer Belästigungen; dabei gelten Emissionen, die mit Wohnnutzungen einhergehen oder von Kindern in Schulen, Kindergärten, Horte und Tagesbetreuungseinrichtungen odgl typischerweise verursacht werden, als zumutbar;
  2. 2. § 16 Abs 4 BauTG hinsichtlich der Einhaltung des Mindestabstandes von 2 m;
  3. 3. § 40 Abs 2 BauTG hinsichtlich der Vermeidung unzumutbarer Belästigungen;
  4. 4. § 41 Abs 4 BauTG hinsichtlich der Einhaltung der Höchsthöhe von 1,5 m und der Vermeidung einer wesentlichen Beeinträchtigung;
  5. 5. § 42 BauTG hinsichtlich der Vermeidung von erheblich nachteiligen Wirkungen;
  6. 6. § 46 BauTG, soweit es sich um Ausnahmen von Vorschriften handelt, die subjektiv-öffentliche Rechte berühren.

17.02.2016

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