§ 7 ZVO

Alte FassungIn Kraft seit 01.8.1996

§ 7

Aufgaben der verlagsführenden Dienststellen

(1) Verlagsführende Dienststellen sind solche, bei denen Zahlungen unvermeidlich sind, die jedoch im Interesse der Konzentration der Zahlungs- und Verrechnungsgeschäfte eine selbständige Kassenführung nicht besitzen.

(2) Diese Dienststellen werden nach Genehmigung durch die Landesbuchhaltung mit einem Verlag („Vorschuß“) ausgestattet. Die Auffüllung dieser Verläge erfolgt mittels Zahlungsauftrages der kreditbewirtschaftenden Stelle über die Landesbuchhaltung. Bei Verlägen, die über Girokonten bei Geldinstituten abgewickelt werden, sind die Auffüllungen so rechtzeitig zu beantragen, daß eine Überschreitung des Girokontos und damit verbundene Zinsen und Spesen nicht anfallen.

(3) Allenfalls anfallende Einnahmen dürfen zur Bestreitung von Ausgaben nicht herangezogen werden und sind unverzüglich auf das Hauptkonto des Landes bei der Landes-Hypothekenbank Steiermark AG abzuführen.

(4) Die Abrechnung ist monatlich unter Anschluß der Belege über bereits geleistete Zahlungen über die kreditbewirtschaftende Stelle vorzunehmen.

(5) Abweichende Regelungen können von der kreditbewirtschaftenden Stelle im Einvernehmen mit der Landesbuchhaltung getroffen werden.

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