§ 7

Entgelte

(1) Sofern öffentliche Stellen für die Bereitstellung von Dokumenten zur Weiterverwendung Entgelte einheben, haben sie durch Richtlinien Standardentgelte festzulegen. Die Standardentgelte sind den Verträgen nach § 11 Abs. 1 zugrunde zu legen. In den Verträgen dürfen die Standardentgelte angepasst werden, soweit dies im Hinblick auf den Inhalt oder Umfang der jeweiligen Dokumente oder die beabsichtigte Art und Weise ihrer Weiterverwendung erforderlich ist.

(2) Die Gesamteinnahmen aus den Entgelten dürfen die Kosten der Erfassung, Erstellung, Reproduktion und Verbreitung der Dokumente zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne nicht übersteigen. Die Entgelte sind unter Bedachtnahme auf die im Abrechnungszeitraum anfallenden Kosten entsprechend den für die betreffende öffentliche Stelle geltenden Buchführungsgrundsätzen zu berechnen.