§ 7 StPVbG

Alte FassungIn Kraft seit 15.11.2022

§ 7

Übergangsbestimmungen

(1) Die Obfrau/Der Obmann eines Sozialhilfeverbandes gemäß § 1 Abs. 1, die/der am 15. November 2022 in Funktion ist, hat die Pflegeverbandsversammlung innerhalb von drei Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes zur ersten konstituierenden Sitzung einzuberufen. In Fällen außerordentlicher Verhältnisse (§ 96b Abs. 1 erster Satz Gemeindewahlordnung 2009) hat die Obfrau/der Obmann die konstituierende Sitzung unverzüglich nach deren Wegfall einzuberufen. Erfolgt die Einberufung nicht binnen zwei Wochen nach Wegfall der außerordentlichen Verhältnisse gilt § 24 GVOG 1997 sinngemäß. Dieser Fall liegt vor, sobald die Aufsichtsbehörde die Verbandsversammlung einberuft.

(2) Die Obfrau/Der Obmann gemäß Abs. 1 ist berechtigt, ab 15. November 2022 unaufschiebbare Geschäfte und Angelegenheiten, die für die Fortführung des Betriebes der übertragenen Pflegeeinrichtungen ab 1. Jänner 2023 erforderlich sind, auf Namen und Rechnung für den Pflegeverband durchzuführen. Sie/Er ist überdies berechtigt, die Pflegeverbandsumlage sinngemäß § 2 Abs. 5 vorläufig für das Haushaltsjahr 2023 auf Basis einer internen plausiblen Wertfeststellung und in Orientierung an den (Teil-)Ergebnissen, die für die Pflegeeinrichtungen gemäß § 1 Abs. 1 vom jeweiligen Sozialhilfeverband im Haushaltsjahr 2022 veranschlagt wurden, festzusetzen. Dabei hat sich die Obfrau/der Obmann insbesondere an den (Teil-)Ergebnissen, die für die Pflegeeinrichtungen gemäß § 1 Abs. 1 vom jeweiligen Sozialhilfeverband im Haushaltsjahr 2022 veranschlagt wurden, zu orientieren. Die Finanzkraft der jeweiligen Gemeinde ist unter Beachtung der Bestimmung § 2 Abs. 5 festzustellen.

28.11.2022

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