§ 7 StPFöLVG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2013

3. Teil

Gemeinschaftliche Bestimmungen

§ 7

Begriffsbestimmungen

Im Sinn dieses Gesetzes bedeutet:

  1. 1. Gemeinderatswahl: jede allgemeine, landesweite Wahl der Gemeinderäte, außerordentliche Wahlen, sofern § 17 Abs. 5 Gemeindeordnung zur Anwendung kommt, und die Gemeinderatswahl in der Landeshauptstadt Graz.
  2. 2. politische Partei: politische Partei im Sinn des § 1 Abs. 2 Parteiengesetz 2010.
  3. 3. Landtagspartei: jede politische Partei, die im Landtag Steiermark vertreten ist.

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