§ 7 SOG 2003

Alte FassungIn Kraft seit 12.9.2003

§ 7

Grundbuchsrechtliche Bestimmungen

(1) Die Behörde hat dem Grundbuchsgericht eine mit der Rechtskraftklausel versehene Ausfertigung des Bescheides, mit dem ein Gebäude zum charakteristischen Gebäude erklärt wird, zu übersenden. Das Grundbuchsgericht hat daraufhin beim Grundstück, auf dem sich das betreffende Gebäude befindet, dessen Eigenschaft als charakteristisches Gebäude anzumerken.

(2) Die Anmerkung nach Abs. 1 zweiter Satz bewirkt, dass sich niemand auf die mangelnde Kenntnis der Eigenschaft des betreffenden Gebäudes als charakteristisches Gebäude berufen kann.

(3) Wird die Erklärung eines Gebäudes zum charakteristischen Gebäude widerrufen, so hat die Behörde dem Grundbuchsgericht eine mit der Rechtskraftklausel versehene Ausfertigung des Bescheides über den Widerruf zu übersenden. Das Grundbuchsgericht hat daraufhin beim betreffenden Grundstück die Anmerkung nach Abs. 1 zweiter Satz zu löschen.

(4) Abs. 3 ist auch anzuwenden, wenn ein Bescheid, mit dem ein Gebäude zum charakteristischen Gebäude erklärt wird, nachträglich aufgehoben wird.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)