§ 7 Schulratgesetz

Alte FassungIn Kraft seit 01.8.2014

§ 7*)
Voraussetzung, Ruhen und Verlust der Mitgliedschaft

(1) Als stimmberechtigte Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Kollegiums des Landesschulrates dürfen nur Personen bestellt werden, die in den Landtag wählbar sind und ihrer Bestellung schriftlich zugestimmt haben.

(2) Wird gegen ein stimmberechtigtes Mitglied des Kollegiums des Landesschulrates ein strafgerichtliches Verfahren wegen eines den Verlust der Wählbarkeit in den Landtag begründenden Verhaltens eingeleitet oder wird ein Vertreter der Lehrerschaft vom Dienst suspendiert, so ruht die Mitgliedschaft bis zum rechtskräftigen Abschluss des Straf- oder Disziplinarverfahrens.

(3) Der Verlust der Mitgliedschaft tritt ein

  1. a) bei Verweigerung der Ablegung des Amtsgelöbnisses,
  2. b) bei sitmmberechtigten Mitgliedern durch Verlust der Wählbarkeit in den Landtag,
  3. c) bei als Väter oder Mütter bestellten Mitgliedern, wenn sie nicht mehr Väter oder Mütter von Kindern sind, die eine in die Zuständigkeit des Landesschulrates fallende Schule besuchen,
  4. d) bei als Vertreter der Lehrerschaft bestellten Mitgliedern, wenn sie nicht mehr als Lehrer an einer in die Zuständigkeit des Landesschulrates fallenden Schule tätig sind oder wenn über sie eine Disziplinarstrafe verhängt wurde,
  5. e) bei Rücktritt.

(4) Bei schwerer oder wiederholter Verletzung der Amtspflichten durch eines der im § 6 Abs. 1 genannten Mitglieder hat das Kollegium des Landesschulrates den Verlust der Mitgliedschaft auszusprechen.

(5) Bei Verhinderung eines Mitgliedes tritt an seine Stelle sein Ersatzmitglied. Bei Tod oder Verlust der Mitgliedschaft wird das bisherige Ersatzmitglied Mitglied. Für die restliche Amtsdauer ist ein neues Ersatzmitglied zu bestellen, während bei nicht stimmberechtigten Mitgliedern ein neues Ersatzmitglied namhaft gemacht werden kann. Das gleiche gilt, wenn ein Ersatzmitglied stirbt oder die Mitgliedschaft verliert.

*) Fassung LGBl.Nr. 30/1985, 61/2014

10.12.2015

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