Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 7

(1) In Vollziehung des § 3 iVm § 5 sind die Landesregierung und der Lieferant ermächtigt, nachstehend angeführte personenbezogene Daten der begünstigten Personen zu Zwecken der Abwicklung (samt Vorbereitung der Abwicklung und Feststellung der Förderwürdigkeit) der Stromkostenunterstützung zu verarbeiten:

1. 1. Identifikationsdaten;
2. 2. Adress- und Meldedaten;
3. 3. Daten über den Stromlieferungsvertrag;
4. 4. Höhe des Stromverbrauchs;
5. 5. Höhe des Stromkostenergänzungszuschusses gemäß § 6 Stromkostenzuschussgesetz;
6. 6. Höhe der Stromkostenunterstützung;
7. 7. Anzahl der im Haushalt der begünstigten Person lebenden Personen.

(2) In Vollziehung der §§ 4 und 6 ist die Landesregierung ermächtigt, nachstehend angeführte personenbezogene Daten zu verarbeiten:

1. 1. Daten der begünstigten Personen, soweit diese zur allfälligen Geltendmachung eines Rückerstattungsanspruches nach § 4 erforderlich sind, insbesondere:

1. a) Identifikationsdaten;
2. b) Adress- und Meldedaten;
3. c) Daten über den Stromlieferungsvertrag;
4. d) Höhe des Stromverbrauchs;
5. e) Höhe der Stromkostenunterstützung;

1. 2. Daten der Lieferanten, soweit diese zur Berechnung des Kostenersatzes nach § 6 erforderlich sind, insbesondere:

1. a) Identifikationsdaten;
2. b) Anzahl der für die Abwicklung der Unterstützung maßgeblichen Zählpunkte;
3. c) Menge des gelieferten Stroms;
4. d) Höhe der gewährten Stromkostenunterstützung;
5. e) Bankverbindungsdaten.

(3) Alle personenbezogenen Daten, die ausschließlich auf Grundlage der Abs 1 oder 2 verarbeitet wurden, sind spätestens sieben Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Stromkostenunterstützung bezogen wurde, zu löschen.

28.03.2023