Auszahlung der monatlichen Bezüge

und der Sonderzahlungen

§ 7

(1) Die monatlichen Bezüge sind im voraus am Anfang eines jeden Monats auszuzahlen. Die Sonderzahlungen sind auszuzahlen:

für das erste Kalendervierteljahr am 1. März, für das zweite Kalendervierteljahr am 1. Juni, für das dritte Kalendervierteljahr am 1. September und für das vierte Kalendervierteljahr am 1. Dezember. Ist der Auszahlungstag kein Arbeitstag, sind die monatlichen Bezüge und die Sonderzahlungen am vorhergehenden Arbeitstag auszuzahlen.

(2) Das Organ hat dafür zu sorgen, daß die ihm gebührenden Geldleistungen unbar auf ein Konto überwiesen werden können.

(3) Die Überweisung hat im vollen Betrag unter Abzug ausschließlich der gesetzlichen Abgaben und Beiträge sowie von Beträgen, für die eine gerichtliche oder vollstreckungsbehördliche Verpflichtung besteht, zu erfolgen.