§ 7 Parkabgabegesetz

Alte FassungIn Kraft seit 21.1.1987

§ 7
Strafbestimmungen

(1) Wer

  1. a) durch Handlungen oder Unterlassungen die Abgabe hinterzieht oder verkürzt (§§ 132 und 133 Abgabenverfahrensgesetz) oder
  2. b) der Verpflichtung zur Auskunftserteilung und zur Führung von Aufzeichnungen gemäß § 3 Abs. 2 nicht nachkommt,

    begeht eine Übertretung und ist von der Bezirkshauptmannschaft mit einer Geldstrafe bis 3000 S zu bestrafen.

(2) Die Geldstrafen fließen der Gemeinde zu, in deren Gebiet die Abgabepflicht entstanden ist.

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