II. HAUPTSTÜCK

Förderung der Errichtung von Wohnungen, Eigenheimen, Reihenhäusern

und Wohnheimen

§ 7

Förderungswerber

(1) Eine Förderung darf nur gewährt werden:

1. 1. österreichischen Staatsbürgern oder durch Staatsverträge über die Wohnbauförderung gleichgestellten Personen für die Errichtung von Wohnungen und Eigenheimen, wenn sie zum Zeitpunkt der Einbringung ihrer Ansuchen förderbare Personen sind;
2. 2. gemeinnützigen Bauvereinigungen, Gemeinden oder privaten Bauträgern für die Errichtung von Wohnungen, Eigenheimen, Reihenhäusern und Wohnheimen, wobei geförderte Wohnungen, Eigenheime und Reihenhäuser nur an förderbare Personen überlassen werden dürfen und eine Übertragung ins Eigentum nur an österreichische Staatsbürger oder diesen gleichgestellte Personen im Sinne der Z. 1 erfolgen kann.

(2) Gemeinnützigen Bauvereinigungen und Gemeinden darf eine Förderung für die Errichtung von Mietwohnungen nur dann gewährt werden, wenn sie bei der Vergabe dieser Wohnungen auf soziale Kriterien, wie insbesondere die bisherige Wartezeit auf eine Wohnung, die Haushaltsgröße und die Höhe des Einkommens der zukünftigen Mieter Bedacht nehmen. Um eine einheitliche Vergabe nach diesen Kriterien sicherzustellen, hat der Österreichische Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen - Revisionsverband, Landesgruppe Oberösterreich, nach Anhörung des O.ö. Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes, Landesgruppe Oberösterreich, Vergaberichtlinien festzulegen; sie bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch das Land und sind danach in der Amtlichen Linzer Zeitung zu veröffentlichen.

(3) Eine Förderung darf weiters nur gewährt werden, wenn der Förderungswerber

1. 1. zum Zeitpunkt der Einbringung seines Ansuchens sein Eigentum (Mit- oder Wohnungseigentum) oder das Baurecht an der zu verbauenden Liegenschaft nachgewiesen hat,
2. 2. zum Zeitpunkt der Einbringung seines Ansuchens die Einverleibung eines Belastungsverbots zugunsten des Landes auf der zu verbauenden Liegenschaft nachgewiesen hat, wobei das zuständige Grundbuchsgericht dieses Belastungsverbot auf Antrag des Eigentümers zugunsten des Landes einzuverleiben hat, und
3. 3. sofern die geförderten Wohnungen im Wohnungseigentum vergeben werden sollen,

1. a) vor der Zusicherung den Nachweis der vorbehaltenen Verpfändung gemäß § 24a Abs. 1 des Wohnungseigentumsgesetzes 1975 vorgelegt hat und
2. b) in den Anwartschafts- bzw. Kaufverträgen auf das Antragsrecht gemäß § 24a Abs. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes 1975 hingewiesen hat.

(4) Einer gemeinnützigen Bauvereinigung darf eine Förderung solange nicht gewährt werden, als der Mangel der Unzuverlässigkeit der Verwaltung, der vom Revisionsverband im Zuge der gesetzlichen Prüfung in seinem Prüfungsbericht gemäß § 28 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes festgestellt wurde, nicht beseitigt ist.

(5) Abs. 3 Z. 2 und 3 gelten nicht bei der Errichtung von Gebäuden durch Gemeinden oder von Eigenheimen durch natürliche Personen.