§ 7 Oö. NSchG 2001

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2002

§ 7
Ausnahmen von der Bewilligungs- und Anzeigepflicht

(1) Einer naturschutzbehördlichen Bewilligung gemäß § 5 oder einer Anzeige gemäß § 6 bedürfen jedoch nicht

  1. 1. Vorhaben gemäß § 5 Z 1, die einer Bewilligung nach dem Oö. Straßengesetz 1991 bedürfen,
  2. 2. Vorhaben gemäß § 5 Z 6, die einer Bewilligung nach dem Oö. Starkstromwegegesetz 1970 bedürfen,
  3. 3. Vorhaben gemäß § 5 Z 9, die einer Bewilligung nach dem Oö. Campingplatzgesetz bedürfen,
  4. 4. Vorhaben gemäß § 5 Z 10, die einer Bewilligung nach dem Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 1997 bedürfen,
  5. 5. Vorhaben gemäß § 6 Abs. 1, die einer Bewilligung nach der Oö. Bauordnung 1994 bedürfen,

    zu denen die Naturschutzbehörde auf Grund der von der zuständigen Bewilligungsbehörde gemäß § 48 Abs. 2 durchzuführenden Beteiligung innerhalb von vier Wochen ab Einlangen des Bewilligungsansuchens mit den dazugehörenden Unterlagen - in den Fällen, in denen nach Ablauf dieser Frist eine mündliche Verhandlung stattfindet, spätestens bei dieser - keine ablehnende Stellungnahme abgegeben hat. Das Gleiche gilt, wenn die zuständige Bewilligungsbehörde allfälligen Bedingungen oder Auflagen der Naturschutzbehörde voll Rechnung trägt.

(2) Eine ablehnende Stellungnahme gemäß Abs. 1 ist abzugeben, wenn das Vorhaben dem öffentlichen Interesse am Natur- und Landschaftsschutz zuwiderläuft (§ 14 Abs. 1 Z 1). Kann jedoch das Vorhaben durch Vorschreibung von Bedingungen oder Auflagen mit den öffentlichen Interessen am Natur- und Landschaftsschutz in Einklang gebracht werden, sind der zuständigen Bewilligungsbehörde die entsprechenden Bedingungen oder Auflagen bekanntzugeben.

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