§ 7

Verfahren

(1) Soweit in diesem Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, gilt für das Verfahren die O.ö. Landesabgabenordnung (O.ö. LAO) mit der Maßgabe, daß die danach vom Amt der o.ö. Landesregierung wahrzunehmenden Aufgaben von der Kurkommission wahrzunehmen sind. (Anm: LGBl. Nr. 88/1995)

(2) In der Kurtaxenordnung ist zu bestimmen, inwieweit im Interesse einer zweckentsprechenden, einfachen und kostensparenden Besorgung der der Kurkommission zukommenden Aufgaben der Leiter der Geschäftsstelle der Kurkommission Entscheidungen namens der Kurkommission zu treffen hat. Die Erlassung von Verordnungen ist aber jedenfalls der Beschlußfassung durch die Kurkommission vorbehalten.