§ 7 Oö. GVG 1994

Alte FassungIn Kraft seit 01.12.1994

§ 7

Genehmigungsgebiete

(1) Sofern es zur Verwirklichung der im § 1 Abs. 1 Z. 1 und Z. 3 bis 7 genannten Ziele notwendig ist, hat die Landesregierung durch Verordnung Gebiete, in denen

  1. 1. die Anzahl der Freizeitwohnsitze im Verhältnis zur Anzahl der Hauptwohnsitze erheblich über den entsprechenden Zahlen in den angrenzenden oder vergleichbaren Gebieten liegt,
  2. 2. die Anzahl der Freizeitwohnsitze einer sozio-kulturellen, strukturpolitischen, wirtschaftspolitischen oder gesellschaftspolitischen Entwicklung dieses Gebietes (Ortsentwicklung) entgegensteht,
  3. 3. eine überdurchschnittliche Erhöhung der Preise für Baugrundstücke durch die Nachfrage an Freizeitwohnsitzen eingetreten ist bzw. eine solche unmittelbar droht, oder
  4. 4. die topographischen, geologischen oder sonstigen natürlichen Gegebenheiten sowie die rechtlichen Bestimmungen lediglich eine eingeschränkte Besiedlung erlauben, und eine Verknappung von Baugrundstücken eingetreten ist bzw. eine solche unmittelbar droht, zu Genehmigungsgebieten zu erklären. Ein Genehmigungsgebiet hat zumindest ein Gemeindegebiet zu umfassen.

(2) Eine überdurchschnittliche Erhöhung der Bodenpreise im Sinn des Abs. 1 Z. 3 ist durch einen Vergleich der Entwicklung der Baugrundstückspreise im vorgesehenen Genehmigungsgebiet mit der Preisentwicklung im Landesdurchschnitt innerhalb eines repräsentativen Zeitraumes festzustellen.

(3) Bei der Verordnungserlassung nach Abs. 1 Z. 4 ist insbesondere Bedacht zu nehmen auf

  1. 1. das örtliche Entwicklungskonzept (§ 18 O.ö. Raumordnungsgesetz 1994);
  2. 2. die vorhandene Infrastruktur, insbesondere auf den Grad der Erschließung mit Straßen, Trinkwasser und Abwasserbeseitigung;
  3. 3. den Erholungswert, die Lebensqualität sowie den Stand der touristischen Entwicklung;
  4. 4. die Sicherung der wirtschaftlichen Entwicklung.

(4) Eine Verknappung von Baugrundstücken im Sinn des Abs. 1 Z. 4 liegt dann vor, wenn infolge des Erwerbs von Grundstücken durch nicht ortsansässige Personen oder der von solchen Personen ausgehenden Nachfrage nach Grundstücken das Interesse der ortsansässigen Personen an der Befriedigung ihres dauernden Wohnbedarfes oder die wirtschaftliche Entwicklung künftig nicht mehr gewährleistet werden kann.

(5) Vor Erlassung einer Verordnung im Sinn des Abs. 1 sind die betroffenen Gemeinden sowie der Raumordnungsbeirat (§ 4 O.ö. Raumordnungsgesetz 1994) zu hören. Die Landesregierung hat eine Verordnung nach Abs. 1 unverzüglich den in Betracht kommenden Grundbuchsgerichten mitzuteilen.

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