§ 7

Verbandsversammlung

(1) Die Verbandsversammlung hat aus gewählten Vertretern aller verbandsangehörigen Gemeinden zu bestehen. Es können nur Mitglieder der Gemeinderäte der verbandsangehörigen Gemeinden in die Verbandsversammlung als Vertreter gewählt werden. Die Anzahl der von jeder Gemeinde zu wählenden Vertreter ist in der Vereinbarung festzulegen, wobei jede verbandsangehörige Gemeinde in der Verbandsversammlung zumindest mit einem Sitz und einer Stimme vertreten sein muß. § 25 Abs. 2 O.ö. Sozialhilfegesetz sowie § 33 Abs. 8 O.ö. Gemeindeordnung 1979 gelten sinngemäß. § 25 Abs. 4 O.ö. Sozialhilfegesetz ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß den nachträglich zu wählenden Vertretern in der Verbandsversammlung lediglich beratende Stimme zukommt.

(2) Der Verbandsversammlung obliegt:

1. 1. die Wahl und die Abberufung des Obmannes, des Obmannstellvertreters und der übrigen Mitglieder des Verbandsvorstandes;
2. 2. die Erlassung von Verordnungen;
3. 3. die Ausübung der in den verfahrensrechtlichen Bestimmungen vorgesehenen oberbehördlichen Befugnisse;
4. 4. die Beschlußfassung über Anträge an die verbandsangehörigen Gemeinden betreffend eine Änderung der Vereinbarung, insbesondere betreffend den Beitritt einer Gemeinde, sowie die Auflösung des Gemeindeverbandes;
5. 5. die Beschlußfassung über den Voranschlag, den Nachtragsvoranschlag, den Rechnungsabschluß und den Dienstpostenplan;
6. 6. die Festsetzung von Gebühren und Entgelten für die Benützung von Einrichtungen und Anlagen des Gemeindeverbandes;
7. 7. die Beschlußfassung über den Kostenersatz oder die auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Kostenanteile (Vorauszahlungen) gemäß § 10;
8. 8. die Bestellung von Ausschüssen.