III. ABSCHNITT

Karenzurlaubsgeld für Väter

§ 7

Anspruch für Väter

(1) Die §§ 2 bis 6 sind sinngemäß auf Väter anzuwenden, die sich

1. 1. in einem Karenzurlaub nach den §§ 2 bis 5 und 8 des O.ö. Eltern-Karenzurlaubsgesetzes befinden oder
2. 2. am Tag der Geburt des Kindes in einem der im § 1 genannten Dienstverhältnisse befunden und ihr Dienstverhältnis aus Anlaß der Geburt des Kindes aufgelöst haben.

(2) Im Fall des Abs. 1 Z. 2 besteht der Anspruch auf das Karenzurlaubsgeld frühestens mit Ablauf der im § 4 Abs. 1 O.ö. Mutterschutzgesetz angeführten Frist.

(3) § 4 gilt mit der Maßgabe, daß an die Stelle des § 12 Abs. 2 Z. 1, 2 oder 4 O.ö. MSchG § 5 Abs. 2 Z. 1, 2 oder 4 O.ö. EKUG tritt. (Anm: LGBl. Nr. 83/1996)