§ 7 NÖ IEVG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2015

§ 7

Entscheidung über den Antrag

(1) Die Landeswahlbehörde hat innerhalb von 4 Wochen nach Einlangen über den Antrag zu entscheiden.

(2) Dem Antrag ist stattzugeben, wenn er den Bestimmungen der §§ 5 und 6 dieses Gesetzes entspricht. Andernfalls ist der Antrag abzuweisen. Der Bescheid ist dem Bevollmächtigten zu eigenen Handen zuzustellen.

(3) Die Entscheidung der Landeswahlbehörde ist der Landesregierung mitzuteilen.

02.12.2014

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