§ 7

Schutz von Feuchtgebieten

(1) Unbeschadet der Sonderbestimmungen für den Neusiedler See (§ 13) ist auf Moor- und Sumpfflächen, in Schilf- und Röhrichtbeständen sowie in Auwäldern die Vornahme von Anschüttungen, Entwässerungen, Grabungen und sonstigen Maßnahmen, die geeignet sind, einen Lebensraum für Tiere und Pflanzen in diesem Bereich nachhaltig zu gefährden, verboten. Dies gilt auch für die nähere Umgebung, soferne die geplanten Maßnahmen geeignet sind, den Schutz der Feuchtgebiete zu gefährden.

(2) Unter das Verbot des Abs. 1 fallen nur jene Moor- und Sumpfflächen, die von der Landesregierung im Moor- und Sumpfflächenkataster nach Maßgabe der Abs. 3 und 5 gesondert ausgewiesen sind. Der Moor- und Sumpfflächenkataster ist beim Amt der Landesregierung sowie bei den Bezirksverwaltungsbehörden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. In diesem Kataster sind die Erklärungen zum geschützten Feuchtgebiet uner möglichst genauer Beschreibung derselben sowie Widerrufe und Änderungen einzutragen.

(3) Die Landesregierung hat den Eigentümer und den sonst über die Fläche Verfügungsberechtigten von der Einleitung des Verfahrens mit Bescheid unverzüglich zu verständigen. Diese haben sich vom Zeitpunkt der Verständigung bis zur rechtskräftigen Erklärung jedes Eingriffes in das Feuchtgebiet oder in die zu schützende Umgebung, der die Eigenschaft des Feuchtgebietes beeinträchtigen könnte, zu enthalten. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für den Rechtsnachfolger.

(4) Das Verbot nach Abs. 3 tritt außer Wirksamkeit, wenn binnen sechs Monaten vom Zeitpunkt der Verständigung kein Bescheid über die Erklärung zum geschützten Feuchtgebiet erlassen wurde.

(5) Die Rechtsfolgen der Erklärung zum geschützten Feuchtgebiet treten gegenüber dem Eigentümer sowie dem sonst über das geschützte Feuchtgebiet Verfügungsberechtigten mit der Rechtskraft der Erklärung, gegenüber dritten Personen mit der Eintragung im Moor- und Sumpfflächenkataster (Abs. 2) ein und erlöschen mit dem Widerruf der Erklärung. Für den Widerruf gilt die Bestimmung des § 34 lit. a sinngemäß.

(6) Ausgenommen von der Regelung des Abs. 1 sind Maßnahmen im Zusammenhang mit der notwendigen Instandhaltung und Wartung bestehender, behördlich genehmigter Anlagen.