§ 7
Beschlussfassung in der Gesundheitsplattform

(1) Die Gesundheitsplattform ist beschlussfähig, wenn die Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden und mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

(2) Wenn Rechtsträger von ihrem Recht zur Entsendung von Mitgliedern keinen Gebrauch machen, bleiben diese bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit außer Betracht.

(3) Jedem Mitglied der Gesundheitsplattform kommt eine Stimme zu. Stimmenthaltungen sind unzulässig.

(4) Ein Beschluss kommt zustande

1. a) in Angelegenheiten des intramuralen Bereiches, wenn auf den Antrag die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder nach § 5 Abs. 1 lit. a und b (Vertreter oder Vertreterinnen des Landes) entfällt;
2. b) in Angelegenheiten des extramuralen Bereiches, wenn auf den Antrag die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder nach § 5 Abs. 1 lit. c bis e (Vertreter oder Vertreterinnen der Sozialversicherungsträger) entfällt;
3. c) in Angelegenheiten des Kooperationsbereiches, wenn auf den Antrag die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Vertreter oder Vertreterinnen des Landes und die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Vertreter oder Vertreterinnen der Sozialversicherungsträger entfallen;
4. d) in sonstigen Angelegenheiten, ausgenommen die Fälle des Abs. 5, wenn auf den Antrag die einfache Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder entfällt.

(5) Ein Beschluss der Gesundheitsplattform bedarf einer Dreiviertelmehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder, wenn

1. a) von einem Beschluss des Präsidialausschusses abgewichen wird;
2. b) ein aufgrund des Dirimierungsrechtes zustande gekommener Beschluss des Präsidialausschusses (§ 8 Abs. 5 zweiter Satz) bestätigt wird;
3. c) die Geschäftsordnung erlassen oder geändert wird.

(6) Bei Beschlüssen der Gesundheitsplattform, die gegen Beschlüsse der Bundesgesundheitsagentur verstoßen, hat das vom Bund entsandte Mitglied das Vetorecht.

27.11.2017