Ausübung der Konzession

§ 7

(1) Der Konzessionsinhaber kann die Ausübung der Konzession einer Person übertragen, die sie im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ausübt. Der Pächter der Konzession muß den persönlichen Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 entsprechen. Eine Weiterverpachtung ist unzulässig.

(2) Der Konzessionsinhaber und der Pächter der Konzession können für die Ausübung der Konzession einen Geschäftsführer bestellen, der der Behörde gegenüber für die Einhaltung der elektrizitätsrechtlichen Vorschriften verantwortlich ist. Konzessionsinhaber, die keine Verpachtung der Konzession vorgenommen haben, und Pächter der Konzession haben einen Geschäftsführer zu bestellen, wenn sie keinen Wohnsitz oder Sitz im Inland haben. Der Konzessionsinhaber und der Pächter der Konzession bleiben neben dem Geschäftsführer verantwortlich, wenn sie die Rechtsverletzungen des Geschäftsführers wissentlich dulden oder es bei der Auswahl des Geschäftsführers an der erforderlichen Sorgfalt haben fehlen lassen.

(3) Der Geschäftsführer muß die persönlichen Voraussetzungen für die Ausübung der elektrizitätswirtschaftlichen Konzession erfüllen und sich im Betrieb des Elektrizitätsversorgungsunternehmens entsprechend betätigen. Zu diesem Zweck muß er entweder dem zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organ der juristischen Person angehören oder Prokurist des Elektrizitätsversorgungsunternehmens oder ein solcher Arbeitnehmer sein, der mindestens die Hälfte der nach den arbeitsrechtlichen Vorschriften geltenden wöchentlichen Normalarbeitszeit im Elektrizitätsversorgungsunternehmen beschäftigt ist. Als Arbeitnehmer darf die Geschäftsführerfunktion nur bei zwei verschiedenen Elektrizitätsversorgungsunternehmen ausgeübt werden, es sei denn, es handelt sich um zu einem Konzern gehörende Elektrizitätsversorgungsunternehmen.

(4) Die Bestellung eines Pächters oder Geschäftsführers bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung der Landesregierung. Diese ist zu erteilen, wenn die geforderten Voraussetzungen erfüllt sind. Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn eine Voraussetzung nachträglich weggefallen ist. Dies und das Ausscheiden des Pächters oder Geschäftsführers hat der Konzessionsinhaber (Pächter der Konzession) unverzüglich der Landesregierung anzuzeigen.

(5) Auf das Recht, das Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf Grund der einer anderen Person erteilten Konzession fortzuführen (Fortbetriebsrecht), finden die für konzessionierte Gewerbe geltenden Bestimmungen der §§ 41 bis 45 der Gewerbeordnung 1973 mit der Maßgabe Anwendung, daß zuständige Behörde die Landesregierung ist.