§ 7 K-WBFG 1997

Alte FassungIn Kraft seit 04.7.1997

§ 7

Sicherstellung des Förderungsdarlehens

(1) Förderungsdarlehen sind durch die Einverleibung eines Pfandrechtes auf der Bauliegenschaft sicherzustellen. Bei Wohnungseigentum ist für den auf die Baukosten der Eigentumseinheit verhältnismäßig entfallenden Teil des Förderungsdarlehens das Pfandrecht auf den einzelnen Anteil einzuverleiben. Sofern dem zur Sicherung eines Förderungsdarlehens einverleibten Pfandrecht andere Pfandrechte im Range vorangehen, hat der Liegenschaftseigentümer (Bauberechtigte) im Grundbuch zugunsten des Landes die Verpflichtung anmerken zu lassen, diese Pfandrechte nach Tilgung der ihnen unterliegenden Forderungen vorbehaltslos löschen zu lassen.

(2) Bei Förderungen nach dem II. und IV. Abschnitt, ausgenommen nach § 12 Abs. 3 lit. b, dürfen Vorränge für Pfandrechte zur Sicherstellung anderer für die Errichtung bzw. den Erwerb von Wohnraum aufgenommenen Darlehen nur insoweit dem Pfandrecht für das Förderungsdarlehen vorangehen, als die Gesamtbelastung der betreffenden Liegenschaft (des Liegenschaftsteiles) durch das Förderungsdarlehen und diesen vorangehenden Darlehen 70 vH der für die Errichtung eines mehrgeschossigen Wohnbaues bis 500 m2 geltenden angemessenen Gesamtbaukosten gemäß Anlage III nicht übersteigt.

(3) Nach gänzlicher Rückzahlung des Förderungsdarlehens (Anteil bei Wohnungseigentum) ist der Förderungswerber bzw. Wohnungseigentümer aus seiner Haftung für das Förderungsdarlehen zu befreien; die Landesregierung hat über Antrag in die Einverleibung der Löschung des bezüglichen Pfandrechtes einzuwilligen.

(4) Sofern die Einverleibung eines Pfandrechtes oder Veräußerungsverbotes für das Förderungsdarlehen nicht sofort möglich oder zweckmäßig ist, genügt als Sicherstellung zwischenzeitig die Treuhanderklärung eines öffentlichen Notars oder Rechtsanwaltes, daß die Sicherstellung ehestens gemäß Abs. 1 und nach Maßgabe der von der Landesregierung vorgegebenen Bedingungen und der Rangordnung erfolgt.

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