§ 7 K-VergRG

Alte FassungIn Kraft seit 14.8.2012

§ 7

Gebühren und Gebührenersatz

(1) Für Anträge gemäß den §§ 10 Abs. 1, 18 Abs. 1 und § 20 Abs. 1 und 2 hat der Antragsteller nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen jeweils eine Pauschalgebühr zu entrichten:

  1. a) Die Pauschalgebühr ist gemäß den von der Landesregierung durch Verordnung festzusetzenden Gebührensätzen bei Antragstellung zu entrichten. Bieter- und Arbeitsgemeinschaften haben die Pauschalgebühr nur einmal zu entrichten. Die Gebührensätze sind entsprechend dem Verhältnis des durch den Antrag bewirkten Verfahrensaufwandes und dem für den Antragsteller zu erzielenden Nutzen festzusetzen. Die Gebührensätze sind nach objektiven Merkmalen abzustufen. Als objektive Merkmale sind insbesondere der Auftragsgegenstand, die Art des durchgeführten Verfahrens, die Tatsache, ob es sich um Anträge auf Nachprüfung der Ausschreibung oder der Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrages oder um sonstige gesondert anfechtbare Entscheidungen bzw. ob es sich um ein Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich oder im Unterschwellenbereich handelt, heranzuziehen.
  1. b) Die festgesetzten Gebührensätze vermindern oder erhöhen sich jährlich in dem Maß, das sich aus der Veränderung des von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarten Verbraucherpreisindex 2010 oder des an seine Stelle tretenden Index gegenüber der der letzten Festsetzung zugrunde gelegten Indexzahl ergibt. Die Landesregierung hat nach Verlautbarung der für Juni des laufenden Jahres maßgeblichen Indexzahl die neu festgesetzten Gebührensätze im Landesgesetzblatt kundzumachen. Die neu festgesetzten Gebührensätze gelten ab dem der Kundmachung folgenden Monatsersten. Die Gebührensätze sind auf ganze Euro ab- oder aufzurunden.
  2. c) Die Pauschalgebühren sind bei Antragstellung durch Banküberweisung oder Barzahlung zu entrichten.
  1. d) Werden im Rahmen desselben Auftragsvergabeverfahrens mehrere unterschiedliche Schritte des Auftraggebers vom selben Unternehmer jeweils gesondert mit unterschiedlichen Nachprüfungs- oder Feststellungsanträgen angefochten, so ist nur der erste Nachprüfungs- oder Feststellungsantrag voll zu vergebühren. Für jeden weiteren Nachprüfungs- oder Feststellungsantrag beträgt die Pauschalgebühr 80 Prozent der festgesetzten Gebühr.
  2. e) Die vom Antragsteller für den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zu entrichtende Pauschalgebühr beträgt 50 Prozent der festgesetzten Gebühr, soweit nicht die Pauschalgebühr nach lit. f oder g letzter Satz ermäßigt oder eine Gebührenbefreiung nach lit. h vorgesehen ist.
  3. f) Zieht ein Antragsteller einen Nachprüfungsantrag, Feststellungsantrag oder Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung vor Erlassung des Bescheids zurück, so hat er für den zurückgezogenen Antrag nur 50 Prozent der ansonsten jeweils anfallenden Gebühr zu entrichten. In diesem Fall hat die Behörde den Differenzbetrag zwischen der tatsächlich bereits entrichteten Gebühr und der nach dem ersten Satz vorgesehenen Gebühr an den Antragsteller rückzuerstatten.
  4. g) Wird ein Antrag vor Durchführung einer mündlichen Verhandlung oder, wenn keine mündliche Verhandlung durchgeführt wird, vor Erlassung eines Bescheids auf Grund eines zwischenzeitigen Widerrufs des Vergabeverfahrens unzulässig, so hat der Antragsteller nur 50 Prozent der festgesetzten Gebühr oder gemäß lit. d und e reduzierten Gebühr für den unzulässig gewordenen Antrag zu entrichten. In diesem Fall hat die Behörde den Differenzbetrag zwischen der tatsächlich bereits entrichteten Gebühr und der nach dem ersten Satz vorgesehenen Gebühr an den Antragsteller rückzuerstatten. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Antragsteller in weiterer Folge einen Antrag auf Weiterführung des Nachprüfungsverfahrens als Feststellungsverfahren gestellt hat und deshalb nach lit. i von der Vergebührung des Feststellungsantrags befreit ist.
  5. h) Wird nach Zeitablauf einer einstweiligen Verfügung ein Antrag auf Erstreckung der einstweiligen Verfügung bzw. auf neuerliche Erlassung einer einstweiligen Verfügung gleichen Inhalts gestellt, so unterliegt dieser Antrag keiner Gebühr.
  6. i) Wird ein bereits eingebrachter Nachprüfungsantrag auf Grund eines zwischenzeitig erteilten Zuschlags oder eines zwischenzeitigen Widerrufs des Vergabeverfahrens unzulässig und stellt der Unternehmer, der den ursprünglichen Nachprüfungsantrag gestellt hat, gemäß § 20 Abs. 3 einen Antrag auf Weiterführung des Verfahrens als Feststellungsverfahren, so unterliegt dieser Feststellungsantrag keiner Gebühr.

(2) Der vor dem unabhängigen Verwaltungssenat – wenn auch nur teilweise – obsiegende Antragsteller hat Anspruch auf Ersatz seiner gemäß Abs. 1 entrichteten Gebühren durch den Auftraggeber. Der Antragsteller hat ferner Anspruch auf Ersatz seiner gemäß Abs. 1 entrichteten Gebühren, wenn er während des anhängigen Verfahrens klaglos gestellt wird.

(3) Ein Anspruch auf Ersatz der Gebühren für einen Antrag auf einstweilige Verfügung besteht nur dann, wenn

  1. a) der Antragsteller im Nachprüfungsverfahren zumindest teilweise obsiegt und
  2. b) dem Antrag auf einstweilige Verfügung stattgegeben wurde oder der Antrag auf einstweilige Verfügung nur wegen einer Interessenabwägung abgewiesen wurde.

(4) Der unabhängige Verwaltungssenat hat über den Gebührenersatz in seiner Entscheidung abzusprechen.

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