§ 7 K-UVSG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1991

§ 7

Dienstrechtliche Stellung

(1) Wenn ein Mitglied des Senates nicht bereits zum Zeitpunkt der Ernennung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land steht, wird ein solches mit der Ernennung auf die Dauer der Ernennung begründet. Die Regelungen des 2. Abschnittes des Kärntner Objektivierungsgesetzes finden dabei keine Anwendung.

(2) Für Mitglieder des Senates gelten die Bestimmungen des Kärntner Dienstrechtsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung, soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt wird.

(3) Die Bestimmungen der §§ 37 bis 40 und 85 bis 95 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes finden auf Mitglieder des Senates keine Anwendung.

(4) Unbeschadet des § 56 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes haben die Mitglieder des Senates ihre Anwesenheit im Amte derart einzurichten, daß sie ihren Amtspflichten ordnungsgemäß nachkommen können.

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