§ 7 K-KHG

Alte FassungIn Kraft seit 09.4.2009

§ 7

Mitwirkung der Bundespolizei und des Bundesheeres

(1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Bundespolizei haben bei der Vollziehung der Ahndung von Verwaltungsübertretungen gemäß § 9 Abs. 1 lit. a bis c und lit. e mitzuwirken, durch

  1. a) Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen sowie
  2. b) Maßnahmen, die für die Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind.

(2) Vor einer Inanspruchnahme des Bundesheeres gemäß § 2 Abs. 5 des Wehrgesetzes 2001 durch die Bezirksverwaltungsbehörde ist die Landesregierung zu hören.

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