§ 7

Bewilligung zur Errichtung

(1) Im Ansuchen um Bewilligung zur Errichtung ist der besondere Zweck, dem der Kindergarten dienen soll, anzuführen. Dem Ansuchen sind maßgerechte Lagepläne, Baupläne und Bau- und Betriebsbeschreibungen anzuschließen, aus denen der beabsichtigte Verwendungszweck der Räume und der Liegenschaften ersehen werden kann.

(2) In einem Bescheid, mit dem die Bewilligung zur Errichtung erteilt wird, ist die Höchstzahl der Kinder, die aufgenommen werden dürfen, unter Bedachtnahme auf den zur Verfügung stehenden Raum festzusetzen. Der Bescheid hat die durch die pädagogischen und hygienischen Erfordernisse sowie die im Interesse der körperlichen Sicherheit der Kinder notwendigen Auflagen zu enthalten.

(3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß für bauliche Veränderungen oder räumliche Umgestaltungen sowie für sonstige Änderungen, durch die eine Abweichung von dem der Bewilligung zur Errichtung zugrunde gelegten Zustand bewirkt wird.

(4) In einem Ansuchen nach Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 ist auch anzugeben, ob während der Dauer der beantragten Maßnahmen der Betrieb des Kindergartens aufrechterhalten werden soll und ob durch die beantragten Maßnahmen der Betrieb des Kindergartens entsprechend der Betriebsbewilligung (§ 10) möglich ist. Soll der Betrieb aufrechterhalten werden und kann dies nicht unter Einhaltung der Betriebsbewilligung erfolgen, so kann der Bewilligungswerber beantragen, daß für die Zeit der baulichen Veränderungen, räumlichen Umgestaltungen oder der sonstigen Änderungen (Abs. 3) - höchstens jedoch auf die Dauer von zwei Jahren - gleichzeitig mit der Bewilligung nach Abs. 2 ein von der Betriebsbewilligung abweichender Betrieb bewilligt wird. Diese befristete Bewilligung zum abweichenden Betrieb ist zu erteilen, wenn die pädagogischen und hygienischen Erfordernisse und die körperliche Sicherheit der Kinder und des Personals gewährleistet sind. Erforderlichenfalls sind diese Erfordernisse durch Auflagen sicherzustellen.