§ 7
Aufgaben der Gesundheitsplattform
(1) Der Gesundheitsplattform obliegen folgende Aufgaben:
- a) die Genehmigung des Voranschlages einschließlich allfälliger Nachtragsvoranschläge,
- b) die Genehmigung des Rechnungsabschlusses und des Tätigkeitsberichtes,
- c) die Erlassung von Richtlinien über das anzuwendende leistungsorientierte Finanzierungssystem,
- d) die Erlassung von Richtlinien für die Gewährung finanzieller Zuwendungen aus Fondsmitteln,
- e) die Erteilung der Zustimmung zu Investitionsvorhaben der Krankenanstaltenträger und die Gewährung allfälliger Investitionszuschüsse,
- f) die Wahrnehmung der den Fonds nach § 2 Abs. 2 nach Maßgabe der Vorgaben der Bundesgesundheitsagentur und unter Berücksichtigung gesamtökonomischer Auswirkungen übertragenen Aufgaben,
- g) die Mitwirkung im Bereich der Gesundheitstelematik,
- h) die Ausarbeitung eines Vorschlages des Landeskrankenanstaltenplanes gemäß § 4 K-KAO alle fünf Jahre zur Fortschreibung für weitere fünf Jahre und die Vorlage dieses Vorschlages als Empfehlung an die Kärntner Landesregierung.
(2) Die Gesundheitsplattform hat bei der Erfüllung ihrer Aufgaben insbesondere darauf zu achten, dass eine qualitativ hochwertige, effektive und effiziente, allen frei zugängliche und gleichwertige Gesundheitsversorgung sichergestellt und die Finanzierbarkeit des österreichischen Gesundheitswesens unter Berücksichtigung der finanziellen Rahmenbedingungen und möglicher Kosteneinsparungen abgesichert wird.
(2a) Zur Vorbereitung der Sitzungen der Gesundheitsplattform ist ein Präsidium einzurichten. Dieses besteht aus dem für Angelegenheiten der Landesfinanzen zuständigen Mitglied der Landesregierung und den zwei weiteren nach § 6 Abs. 2 lit. a von der Landesregierung zu bestellenden Mitgliedern sowie zwei von der Kärntner Gebietskrankenkasse unter Bedachtnahme auf die Interessen der Betriebskassen gemäß § 6 Abs. 2 lit. b entsandten Mitgliedern und im Einvernehmen mit der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau, der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, der Pensionsversicherungsanstalt, der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, der Sozialversicherungsanstalt der Bauern und der Versicherungsanstalt der öffentlich Bediensteten gemäß § 6 Abs. 2 lit. b entsandten Mitgliedern. Nähere Bestimmungen hat die Gesundheitsplattform in ihrer Geschäftsordnung (§ 10 Abs. 2) festzulegen.
(3) Im Falle eines vertragslosen Zustandes mit den Vertragsärztinnen/Vertragsärzten hat die Gesundheitsplattform auf Landesebene mitzuhelfen, schwerwiegende Folgen für die Bevölkerung zu vermeiden. Dabei ist auch eine Regelung für die Entgelte bei Mehrleistungen zu treffen, bei Einschränkungen des Leistungsangebotes ist einvernehmlich vorzugehen. Die bislang maßgebliche Vertragslage ist dabei zu berücksichtigen. Die Sozialversicherung hat Zahlungen maximal im Ausmaß der vergleichbaren ersparten Arztkosten an den Fonds zu leisten. Die finanziellen Folgen von plan- und vertragswidrigen Leistungseinschränkungen im stationären, ambulanten und im Pflegebereich hat jene Institution zu tragen, die sie verursacht hat.
(4) Verstößt eine Fondskrankenanstalt im maßgeblichen Ausmaß gegen einvernehmlich zwischen Bund und Ländern festgelegte sowie in deren Umsetzung vom Land festgelegte Pläne bzw. Vorgaben im Zusammenhang mit der Qualität oder der Dokumentation (Art. 35 Abs. 2 der Vereinbarung), sind von der Gesundheitsplattform nachweislich wirksame Maßnahmen zur Herstellung des angestrebten Zustandes zu setzen. Sollte eine zweimalige Aufforderung unter Setzung einer angemessenen Frist und Androhung der Kürzung oder des Entzuges von Finanzierungsmitteln nicht zum gewünschten Erfolg führen, hat die Gesundheitsplattform die angedrohte Kürzung oder den angedrohten Entzug unter Berücksichtigung der Aufrechterhaltung einer ausreichenden Gesundheitsversorgung vorzunehmen.
(5) Die Voranschläge und die Rechnungsabschlüsse des Fonds sind der Bundesgesundheitsagentur unmittelbar nach Beschlussfassung zu übermitteln.
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