§ 7 HAG

Zukünftige FassungIn Kraft seit 01.1.2027

§ 7.

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 1985 in Kraft.

(2) Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an, mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1985, erlassen werden.

(3) Beschließt die Gemeinde eine Befreiung von der Abgabe für das Halten von Hunden nach diesem Gesetz oder auf Grund einer bundesgesetzlichen Ermächtigung gemäß § 7 Abs. 5 Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45, in der Fassung BGBl. I Nr. 51/2012, kann die Befreiung auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

(4) Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes können bereits vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes erlassen und kundgemacht werden. Sie dürfen aber frühestens zugleich mit diesem Gesetz in Kraft gesetzt werden.

04.03.2026

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