§ 7 GHO

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1967

§ 7

Außerordentlicher Voranschlag

(1) Der außerordentliche Voranschlag hat die außerordentlichen Ausgaben, das sind jene, die der Art nach nur vereinzelt vorkommen oder der Höhe nach den normalen Wirtschaftsrahmen der Gemeinde erheblich überschreiten, und die außerordentlichen Einnahmen zu enthalten.

(2) Die Veranschlagung von außerordentlichen Ausgaben ist jedoch nur insoweit zulässig, als diese durch außerordentliche Einnahmen gedeckt werden. Außerordentliche Ausgaben, die zum Teil durch ordentliche, zum Teil durch außerordentliche Einnahmen gedeckt werden müssen, sind mit ihrem Gesamtbetrag in den außerordentlichen Voranschlag aufzunehmen.

(3) Außerordentliche Einnahmen sind:

  1. a) Darlehen;
  2. b) Erlöse aus der Veräußerung von unbeweglichem Gemeindevermögen;
  3. c) Entnahmen aus dem Kapitalvermögen;
  4. d) Entnahmen aus den Rücklagen, die für einen außerordentlichen

    Bedarf angesammelt wurden und

  1. e) sonstige Einnahmen, die nicht ordentliche Einnahmen darstellen.

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