§ 7

Prüfungsbericht

(1) Über jede Prüfung ist von der die Prüfung vornehmenden Behörde (§ 1) ein schriftlicher Prüfungsbericht zu erstellen.

(2) Für die Abfassung des Prüfungsberichtes kommen, soferne es sich nicht um einen Prüfungsbericht über eine Kassenprüfung handelt, nach Maßgabe des Gegenstandes und Umfanges der durchgeführten Prüfung insbesondere folgende Gebarungsbereiche in Betracht:

Gemeindevertretung;

Gemeindeverwaltung;

Personalangelegenheiten der Gemeindebediensteten (wie Dienstrechtsangelegenheiten, Bezugsliquidierung, Nebengebühren);

Gebarungsdarstellung und -abwicklung (wie Kassenwesen, Buchführung, Gebarungsabwicklung - materielle Prüfungsergebnisse des ordentlichen und außerordentlichen Haushaltes sowie der voranschlagsunwirksamen Gebarung -, Voranschlag, Rechnungsabschluß);

Abgaben und Gebühren (wie allgemeine Abgabenangelegenheiten und Feststellungen zu den einzelnen Abgabenarten und Gebühren);

Dienstleistungen (wie Schulen, Kindergärten, Museen, Büchereien, Altenheime, Ver- und Entsorgungsanlagen, Bauhöfe, Fuhrpark);

wirtschaftliche Unternehmungen (wie Elektrizitätsversorgung, Fernwärme- und Gasversorgung, Lichtspieltheater, Bestattungsunternehmen, Installationsbetriebe);

Vermögens- und Schuldengebarung (Vermögensnachweis, Vermögensrechnung, Vermögensnutzung, Schulden);

Bauvorhaben (wie Finanzierungsplan, Planung und Bauleitung, Vergabeangelegenheiten, Gebarung, Abrechnung);

Zusammenfassung (kritische Beurteilung zum Prüfungsergebnis).

(3) Der Bericht über Kassenprüfungen ist, wenn die Kassenprüfung zu Beanstandungen geführt hat, nach dem Umfang der Prüfung und der geprüften Gegenstände (§ 5) abzufassen. Andernfalls hat der Bericht über Kassenprüfungen nur die Tatsache der Prüfung und die Feststellung, daß keine Beanstandung erfolgte, zu umfassen. (Anm: LGBl. Nr. 57/1997)

(4) Je nach dem Umfang der Prüfungsfeststellungen kann bei Gebarungsprüfungen (§ 4) eine Trennung des Prüfungsberichtes vorgenommen werden in

1. 1. eine Berichtausfertigung mit allen Feststellungen materieller Art und solchen Feststellungen, die in erster Linie für den Gemeinderat von Bedeutung sind;
2. 2. einen Anhang zur Berichtausfertigung gemäß Z. 1 mit den Feststellungen formeller Art, deren Wahrnehmung vornehmlich Aufgabe des Bürgermeisters beziehungsweise der Gemeindebediensteten ist.