§ 7

Außerordentlicher Voranschlag

(1) In den außerordentlichen Voranschlag sind die im Laufe des kommenden Finanzjahres voraussichtlich fällig werdenden außerordentlichen Einnahmen und außerordentlichen Ausgaben aufzunehmen.

(2) Außerordentliche Ausgaben sind jene Ausgaben, die der Art nach im Haushalt nur vereinzelt vorkommen oder der Höhe nach den normalen Rahmen erheblich überschreiten. Die Veranschlagung als außerordentliche Ausgaben ist jedoch nur insoweit zulässig, als das Vorhaben ganz oder teilweise durch außerordentliche Einnahmen bedeckt werden soll.

(3) Außerordentliche Einnahmen sind insbesondere:

1. 1. Einnahmen aus Schuldaufnahmen (Darlehen, Anleihen);
2. 2. Erlöse aus der Veräußerung von Vermögen, soweit solche nicht aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen stammen, die zum Gebrauch oder Verbrauch in der laufenden Verwaltung bestimmt waren;
3. 3. Entnahmen aus Rücklagen, die für einen außerordentlichen Bedarf angesammelt worden sind;
4. 4. Entnahmen aus Kapitalvermögen für außerordentliche Vorhaben;
5. 5. Zuführungen des ordentlichen Haushaltes für Vorhaben, zu deren Finanzierung andere außerordentliche Einnahmen bestimmt sind;
6. 6. Einnahmen aus Bedarfszuweisungen für außerordentliche Vorhaben;
7. 7. Überschüsse der einzelnen außerordentlichen Vorhaben aus Vorjahren;
8. 8. innere Darlehen;
9. 9. sonstige Einnahmen, die nicht ordentliche Einnahmen sind.