§ 7 Gemeinde-Bezügegesetz

Alte FassungIn Kraft seit 01.4.1972

§ 7

Laufende Zuwendung

(1) Bürgermeister, die 15 Jahre bzw. wenigstens fünfmal während der gesamten Funktionsdauer des Gemeindevorstandes das Amt des Bürgermeisters ausgeübt haben, haben die Anwartschaft auf eine laufende Zuwendung erworben.

(2) Der Anspruch auf die laufende Zuwendung entsteht mit dem auf das Ausscheiden aus dem Amt folgenden Monatsersten, wenn der Bürgermeister die Anwartschaft, nach Abs. 1 erworben hat und zu diesem Zeitpunkt das 60. Lebensjahr bereits vollendet hat, sonst mit dem auf die Vollendung des 60. Lebensjahres folgenden Monatsersten.

(3) Für die laufende Zuwendung gelten die Bestimmungen des § 30 des Gemeindebeamtengesetzes 1970, LGBl. Nr. 9, in der jeweiligen Fassung sinngemäß, wobei die laufende Zuwendung im Kalenderjahr nur zwölfmal gebührt. An die Stelle der ruhegenußfähigen Gesamtdienstzeit treten alle Zeiträume der Ausübung des Amtes des Bürgermeisters seit dem 27. April 1945. Amtszeiten, für die eine einmalige Zuwendung nach § 6 gewährt wurde, sind für die Berechnung der laufenden Zuwendung nur dann zu berücksichtigen, wenn die empfangene einmalige Zuwendung zurückgezahlt wird.

(4) Als Bemessungsgrundlage für die laufende Zuwendung gilt die Aufwandsentschädigung nach § 3 Abs. 1, wobei Änderungen der Einwohnerzahl nach dem Ausscheiden nicht zu berücksichtigen sind. Nach einer anrechenbaren Amtszeit von 15 Jahren gemäß Abs. 3 gebühren 50 v. H., für jedes weitere Jahr 3 v. H. bis zum Höchstausmaß von 80 v. H. der Bemessungsgrundlage. Eine Haushaltszulage gebührt nicht.

(5) Stirbt ein im Genuß einer laufenden Zuwendung stehender ehemaliger Bürgermeister, so gebührt seinen Hinterbliebenen ab dem auf seinen Tod nächstfolgenden Monatsersten eine Versorgung. Stirbt ein ehemaliger Bürgermeister, der die Anwartschaft nach Abs. 1 erworben hat, vor Vollendung des 60. Lebensjahres, so gebührt den Hinterbliebenen die Versorgung ab dem Zeitpunkt, in dem der ehemalige Bürgermeister das 60. Lebensjahr vollendet hätte.

(6) die Versorgung beträgt

  1. a) für die Witwe …………………...….60 v. H.
  2. b) für jede Halbwaise …………………12 v. H.
  3. c) für jede Vollwaise ………………….30 v. H.
  1. der laufenden Zuwendung, die dem verstorbenen Bürgermeister nach Abs. 4 gebühren würde. Die Versorgung gebührt im Kalenderjahr nur zwölfmal.

(7) Für die Versorgung nach den Abs. 5 und 6 gelten die Bestimmungen der §§ 14, 17, 21, 34, 38 und 40 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 200/1969 sinngemäß.

27.03.2026

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)