§ 7 BSG.

Alte FassungIn Kraft seit 25.8.1970

§ 7
Dauer der Beschränkungen

(1) Wenn jemand nach den Bestimmungen dieses Gesetzes eine Förderung gewährt, hat er die Behörde von der rechtsgültigen Zusicherung derselben zu verständigen.

(2) Die im § 6 festgelegten Veräußerungs- und Belastungsbeschränkungen gelten ab dem Einlangen der Verständigung gemäß Abs. 1 bei der Behörde. Sie enden nach Ablauf von 30 Jahren.

(3) Die Behörde hat den vorzeitigen Ablauf der im Abs. 2 bestimmten Frist auf Antrag des Eigentümers der belasteten Liegenschaften zu verfügen, wenn dieser die Erklärung desjenigen, der die Förderung gewährt hat, beibringt, daß die Förderung oder der Wert derselben zurückerstattet ist.

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