§ 7

Rechtsbeziehungen zwischen dem Land und dem Rechtsträger

Über die Zuweisung ist zwischen dem Land und dem Rechtsträger eine vertragliche Vereinbarung zu treffen. Diese Vereinbarung hat insbesondere zu enthalten:

1. 1. den Zweck der Zuweisung,
2. 2. die Dauer der Zuweisung,
3. 3. die Voraussetzungen für den Widerruf der Zuweisung,
4. 4. eine allfällige Vertretung des Dienstgebers nach § 6a,
5. 5. ob und in welchem Ausmaß der Rechtsträger dem Land den während der Zuweisung entstehenden Aktivitätsaufwand samt Nebenkosten zu ersetzen und einen Beitrag zur Deckung des Pensionsaufwandes (Deckungsbeitrag) zu leisten hat.

02.06.2025