Einrichtung eines Kuratoriums

§ 7.

(1) Als Organ des Fonds wird das Kuratorium eingerichtet.

(2) Das Kuratorium hat folgende Aufgaben:

1. 1. die Genehmigung des Voranschlages des Fonds für das jeweilige Geschäftsjahr (Kalenderjahr);
2. 2. die Genehmigung des Jahresabschlusses des Fonds;
3. 3. die Erlassung von Richtlinien für die Zuerkennung von Leistungen aus Fondsmitteln (Strukturmittel, Zuschüsse für Zu-, Neu- und Umbauten sowie für medizinisch-technische Großgeräte);
4. 4. die Vorberatung und die Erstattung von Empfehlungen in grundsätzlichen Angelegenheiten, die der Beschlußfassung der Landeskommission (§ 9) unterliegen, insbesondere betreffend die landesspezifische Ausformung des leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierungssystems und die Handhabung des Sanktionsmechanismus auf Landesebene;
5. 5. die Genehmigung von Investitionsvorhaben und Großgeräteinvestitionen von

   Krankenanstaltenträgern, soweit Investitionszuschüsse beantragt werden;

1. 6. die Gewährung allfälliger Investitionszuschüsse an die Krankenanstaltenträger;
2. 7. die Festlegung der Zahlungsmodalitäten an die Krankenanstaltenträger;
3. 8. die Abgeltung von Leistungen der Krankenanstalten für Personen, für die ein Träger der gesetzlichen Sozialversicherung (Art. 9 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000) leistungspflichtig ist;
4. 9. die Mitwirkung an der Erstellung des Landeskrankenanstaltenplanes und des Großgeräteplanes sowie die Überwachung der Einhaltung dieser Pläne;
5. 10. die Beschlußfassung über die Verwendung von Mitteln für die Finanzierung von strukturverbessernden Maßnahmen zur Entlastung des stationären Akutbereiches der Krankenanstalten;
6. 11. die Zuwendung von Mitteln zur Durchführung von strukturverbessernden Maßnahmen,

   insbesondere für

1. a) den Abbau von Kapazitäten im Bereich der Akutversorgung von Krankenanstalten,
2. b) die Schaffung und den Ausbau alternativer Versorgungseinrichtungen, insbesondere Pflegebetten, Hauskrankenpflege und mobile Dienste sowie sozialmedizinische und psychosoziale Betreuungseinrichtungen und
3. c) den Ausbau integrierter Versorgungssysteme, insbesondere Sozial- und Gesundheitssprengel;

1. 12. die Ausübung der Wirtschaftsaufsicht über die Krankenanstalten, die durch Wirtschaftsprüfer nach dem Maßstab der einschlägigen handelsrechtlichen Vorschriften zu erfolgen hat;
2. 13. die Wahrnehmung der Aufgaben des bisherigen Burgenländischen Krankenanstaltenfonds (§ 14) sowie
3. 14. die Beschlußfassung über allfällige nähere Regelungen betreffend die Geschäftsordnung des Kuratoriums (§ 8 Abs. 4).

   Das Kuratorium hat die Genehmigung des Voranschlages (Z 1) und des Jahresabschlusses (Z 2) unverzüglich der Landeskommission zur Kenntnis zu bringen und ihr auf Verlangen über finanzierungsrelevante Angelegenheiten Auskünfte zu erteilen.

(3) Dem Kuratorium gehören an:

1. 1. das für die Angelegenheiten der Krankenanstalten zuständige Mitglied der Landesregierung (Aufsichtsratsvorsitzender der Burgenländischen Krankenanstaltengesellschaft m.b.H.);
2. 2. das für die Angelegenheiten des Landeshaushalts zuständige Mitglied der Landesregierung sowie
3. 3. der Aufsichtsratsvorsitzende-Stellvertreter der Burgenländischen Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. jeweils mit beschließender Stimme und
4. 4. je ein Vertreter der Krankenanstaltenträger mit beratender Stimme.

(4) Die im Abs. 3 Z 4 genannten Mitglieder des Kuratoriums sind von der Landesregierung auf Vorschlag des jeweiligen Krankenanstaltenträgers zu bestellen. Die Landesregierung hat zu bestimmen, welche der im Abs. 3 Z 1 bis 3 genannten Mitglieder die Funktionen des Vorsitzenden und des Vorsitzenden-Stellvertreters des Kuratoriums bekleiden sollen.

(5) Für jedes Mitglied gemäß Abs. 3 Z 4 ist von der Landesregierung auf Vorschlag des jeweiligen Krankenanstaltenträgers ein Ersatzmitglied zu bestellen, das im Falle der Verhinderung eines Mitglieds an dessen Stelle tritt. Je ein Ersatzmitglied ist von der Landesregierung auch für die beiden Mitglieder gemäß Abs. 3 Z 1 bis 3 zu bestellen, die nicht Vorsitzender des Kuratoriums sind.