§ 7 Bgld. BPG

Alte FassungIn Kraft seit 10.5.2007

§ 7

Österreichische technische Zulassung

(1) Die Landesregierung kann durch Verordnung bestimmen, dass bestimmte Bauprodukte, für die keine europäischen technischen Spezifikationen vorliegen und die nicht von der Baustoffliste ÖA (§ 30) erfasst sind, einer österreichischen technischen Zulassung bedürfen, damit sie für die Errichtung und Änderung von Bauten in Verkehr gebracht und verwendet werden dürfen.

(2) Die österreichische technische Zulassung kann von der Herstellerin oder dem Hersteller des Bauprodukts oder, falls diese oder dieser den Geschäftssitz nicht in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens hat, von der im Europäischen Wirtschaftsraum ansässigen Vertretung beantragt werden. Dem schriftlichen Antrag sind die zur Beurteilung des Bauprodukts erforderlichen Unterlagen (planliche Darstellung und technische Beschreibung) in zweifacher Ausfertigung anzuschließen. Probestücke und Probeausführungen, die für die Prüfung der Brauchbarkeit des Bauprodukts erforderlich sind, sind auf Verlangen der Landesregierung zur Verfügung zu stellen oder auf deren Anordnung durch sachverständige Personen zu entnehmen oder unter deren Aufsicht herzustellen. Die Auswahl der sachverständigen Personen obliegt der Landesregierung.

(3) Die österreichische technische Zulassung darf nur erteilt werden, wenn das Bauprodukt nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik im Sinne des § 4 Abs. 1 brauchbar ist. Hierüber ist eine Bescheinigung auszustellen. Die Zulassung ist befristet, höchstens auf drei Jahre, zu erteilen. Eine Verlängerung der Zulassung um bis zu drei Jahre ist auf schriftlichen Antrag möglich, wobei die Antragstellung vor Ablauf der Frist zu erfolgen hat.

(4) In der österreichischen technischen Zulassung können zur Sicherstellung der Zulassungsvoraussetzungen Bedingungen und Auflagen hinsichtlich der Herstellung und Verwendung des Bauprodukts festgelegt werden. Insbesondere kann darin die Durchführung von Prüfungen und Überwachungen durch die Herstellerin oder den Hersteller oder eine Prüf- oder Überwachungsstelle und die Abgabe einer Brauchbarkeitserklärung durch die Herstellerin oder den Hersteller analog den Bestimmungen über den Konformitätsnachweis vorgeschrieben werden. Ebenso kann, soweit es für die Überwachung erforderlich ist, vorgeschrieben werden, dass das Bauprodukt zur Erkennung der Herstellerin oder des Herstellers, seiner Güte oder Type in bestimmter Weise zu kennzeichnen ist.

(5) Die österreichische technische Zulassung besteht aus zwei Teilen. Der erste Teil besteht aus einer technischen Beschreibung des Bauprodukts einschließlich der Leistungsmerkmale und der Prüfbestimmungen. Der zweite Teil, der die unterschiedlichen baurechtlichen Bestimmungen der Bundesländer berücksichtigt, enthält die Verwendungsbestimmungen entsprechend den baurechtlichen Vorschriften des Landes Burgenland.

(6) Vor Erteilung einer österreichischen technischen Zulassung ist eine Stellungnahme des Österreichischen Instituts für Bautechnik einzuholen.

(7) Für die österreichische technische Zulassung ist die Landesregierung zuständig. Die Landesregierung hat den Gegenstand und die wesentlichen Inhalte der von ihr erteilten österreichischen technischen Zulassung auf Kosten der Antragstellerin oder des Antragstellers im Amtsblatt für das Burgenland kund zu machen und den Umstand der Kundmachung dem Österreichischen Institut für Bautechnik mitzuteilen. Das Österreichische Institut für Bautechnik hat jährlich eine Liste aller erteilten österreichischen technischen Zulassungen zu veröffentlichen.

(8) Bestehende öffentlich-rechtliche Verwendungsbeschränkungen für das zugelassene Bauprodukt bleiben von der Zulassung unberührt. Durch die Erteilung der österreichischen technischen Zulassung wird in Rechte Dritter nicht eingegriffen.

(9) Die österreichische technische Zulassung ist aufzuheben, wenn die Zulassungsvoraussetzungen nachträglich wegfallen oder bei der Herstellung eines Bauprodukts nicht eingehalten werden. Die Aufhebung der Zulassung ist in gleicher Weise wie die Erteilung der Zulassung kund zu machen oder dem Österreichischen Institut für Bautechnik mitzuteilen.

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