Parteien
§ 7
(1) Parteien im Bewilligungsverfahren sind der Bewilligungswerber, der Grundeigentümer und außerdem
- 1. als Nachbarn
- a) bei den im § 2 Abs. 1 lit. a angeführten baulichen Maßnahmen die Eigentümer jener Grundstücke, die von den Fronten des Baues nicht weiter entfernt sind, als die nach § 25 Abs. 3 des Bebauungsgrundlagengesetzes maßgebenden Höhen der Fronten betragen. Bei oberirdischen Bauten mit einem umbauten Raum von über 300 cbm haben jedenfalls auch alle Eigentümer von Grundstücken, die von den Fronten des Baues weniger als 15 m entfernt sind, Parteistellung. Bei unterirdischen Bauten oder solchen Teilen von Bauten haben die Eigentümer jener Grundstücke Parteistellung, die von den Außenwänden weniger als zwei Meter entfernt sind;
- b) bei den im § 2 Abs. 1 lit. e angeführten baulichen Maßnahmen die in lit. a angeführten Personen, soferne die Zweckänderung die im § 9 Abs. 1 lit. a und b angeführten raumordnungs- und baurechtlichen Voraussetzungen berühren kann;
- c) bei den im § 2 Abs. 1 lit. g angeführten baulichen Maßnahmen die Eigentümer jener Grundstücke, die an das Grundstück, auf das sich die Bewilligung beziehen soll, angrenzen, bei der Errichtung von Stütz- und Futtermauern außerdem die Eigentümer jener Grundstücke, die von der geplanten Mauer nicht weiter als das Doppelte ihrer höchsten Höhe entfernt sind;
- d) bei den im § 2 Abs. 1 lit. h angeführten baulichen Maßnahmen die Eigentümer der an die einzufriedende Seite des Bauplatzes angrenzenden und nicht weiter als Mauerhöhe entfernten Grundstücke sowie die Straßenerhalter öffentlicher Verkehrsflächen, die von der Einfriedung nicht weiter als deren Höhe entfernt liegen;
- e) bei den im § 2 Abs. 1 lit. i angeführten baulichen Maßnahmen sinngemäß die in lit. a bezeichneten Grundstückseigentümer;
- 2. die Eigentümer der Hauptversorgungseinrichtungen, die oder deren Sicherheitsabstand durch die geplante bauliche Maßnahme unmittelbar erfaßt werden.
(2) Parteien im Verfahren zur Bewilligung von Vorarbeiten (§ 6) und der Inanspruchnahme fremder Liegenschaften (§ 14) sind außer dem Bewilligungswerber die zur Duldung Verpflichteten.
(3) Partei in einem Verfahren zur Verlängerung der Frist gemäß § 9 Abs. 7 ist der Bauherr.
(4) Partei im Verfahren zur Erlassung behördlicher Vorkehrungen gemäß § 13 ist der Bauherr (Bewilligungswerber), gegebenenfalls der Bauführer.
(5) Partei in einem Verfahren gemäß § 16 sowie in einem Überprüfungsverfahren gemäß § 17 ist der Bauherr bzw. der Veranlasser oder Eigentümer.
(6) Partei im Verfahren zur Erlassung von Aufträgen gemäß § 19 Abs. 3 und 5 sowie § 20 ist der Eigentümer der baulichen Anlage.
(7) Partei in einem Verfahren gemäß § 2 Abs. 1 lit. f und § 21 ist außer dem Grundeigentümer und allfälligen Baurechtsberechtigten der Eigentümer der baulichen Anlage sowie der Bewilligungswerber oder der vorgesehene Adressat des baupolizeilichen Auftrages, bei der Herstellung ordnungsgemäßer Abflußverhältnisse gemäß § 21 Abs. 3 auch der Antragsteller.
(8) Partei im Verfahren zur Erlassung eines Abbruchauftrages gemäß § 9 Abs. 2 ist der Grundeigentümer und, wenn dieser nicht auch Eigentümer des von einem allfälligen solchen Abbruchauftrag betroffenen Baus oder Bauteiles ist, der Eigentümer (Baurechtseigentümer) desselben.
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