§ 7 ALHG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2015

Erstellung des Landesvoranschlages

§ 7

(1) Die Landesregierung setzt alljährlich oder bei gleichzeitiger Feststellung der Haushaltspläne für zwei aufeinander folgende Jahre (Art 44 Abs 2 L-VG; Doppelbudget) zweijährlich die Richtlinien für die Erstellung des Landesvoranschlages fest und bestimmt den Zeitpunkt der spätesten Eingabe der Einnahmen- und Ausgabenbeträge durch die Abteilungen des Amtes der Landesregierung, die Bezirkshauptmannschaften, das Landesverwaltungsgericht, die Betriebe und betriebsähnlichen Einrichtungen sowie andere von der Landesregierung bestimmte Dienststellen und Einrichtungen.

(2) Die im Abs 1 angeführten Stellen haben für alle für sie in Betracht kommenden Haushaltsansätze die Einnahmen- und Ausgabenbeträge gemäß den Vorgaben in den Richtlinien (Abs 1) vollständig und rechtzeitig einzugeben.

23.02.2015

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