12. Abschnitt

Schluss- und Strafbestimmungen

§ 79

Kostenersatz an andere Länder

(1) Das Land hat den Trägern der Mindestsicherung anderer Bundesländer die für die Mindestsicherung aufgewendeten Kosten bei Gegenseitigkeit nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu ersetzen.

(2) Zu den Kosten der Mindestsicherung gehören die Kosten, die einem Träger für einen Hilfe Suchenden

1. a) nach den landesrechtlichen Vorschriften über die Mindestsicherung (Sozialhilfe) oder
2. b) nach den landesrechtlichen Vorschriften über die Jugendwohlfahrtspflege und nach dem Geschlechtskrankheitengesetz, StGBl Nr 152/1945, in der Fassung BGBl Nr 54/1946, erwachsen.

(3) Soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, ist das Land Kärnten zum Kostenersatz verpflichtet, wenn sich der Hilfe Suchende während der letzten sechs Monate vor Gewährung der Hilfe mindestens fünf Monate lang in Kärnten aufgehalten hat und wenn das Land Kärnten nach den geltenden landesrechtlichen Vorschriften die Kosten für Leistungen, wie sie dem Kostenanspruch zugrunde liegen, zu tragen hat.

(4) Bei der Berechnung der Fristen nach Abs. 3 haben außer Betracht zu bleiben:

1. a) ein Aufenthalt im Ausland bis zur Dauer von zwei Jahren;
2. b) der Aufenthalt in einer Anstalt oder in einem Heim, das nicht in erster Linie Wohnzwecken dient;
3. c) die Zeit der Unterbringung eines Minderjährigen unter 16 Jahren in fremder Pflege;
4. d) die Zeit, während welcher Mindestsicherung, öffentliche Jugendwohlfahrtspflege oder Behindertenhilfe gewährt wird, sofern eine derartige Maßnahme einen den örtlichen Zuständigkeitsbereich eines Trägers überschreitenden Aufenthaltswechsel bedingt hat;
5. e) bei Frauen ein Zeitraum von 302 Tagen vor der Entbindung.

(5) Wenn sich auf diese Weise für einen aus dem Ausland kommenden Hilfe Suchenden nach Abs. 3 und 4 ein zum Kostenersatz verpflichteter Träger nicht ermitteln lässt, so obliegt die Verpflichtung zum Kostenersatz dem Land Kärnten, wenn der Hilfe Suchende in Kärnten geboren ist. Wurde der Hilfe Suchende im Ausland geboren, so ist der Geburtsort des Vaters, bei unehelichen Kindern und bei Hilfe Suchenden, deren Vater im Ausland geboren wurde, der Geburtsort der Mutter maßgebend.

(6) Wird einem unehelichen Kind bei der Geburt oder innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt Hilfe geleistet, so ist das Land Kärnten zum Kostenersatz verpflichtet, wenn es die Kosten einer Hilfe für die Mutter im Zeitpunkt der Entbindung zu ersetzen hat bzw. zu ersetzen hätte.

(7) Die Verpflichtung zum Kostenersatz dauert, solange der Hilfe Suchende Anspruch auf Hilfe hat oder Hilfe empfängt, ohne Rücksicht auf einen nach dem Einsatz der Hilfe erfolgten Aufenthaltswechsel. Die Verpflichtung zum Kostenersatz endet, wenn mindestens drei Monate keine Hilfeleistung erbracht wurde.

(8) Das Land Kärnten als zum Kostenersatz verpflichteter Träger hat, soweit im Abs. 9 nicht anderes bestimmt ist, alle einem Träger im Sinne des Abs. 2 erwachsenden Kosten zu ersetzen.

(9) Nicht zu ersetzen sind:

1. a) die Kosten für Leistungen, die im Rahmen der Privatrechtsverwaltung gewährt werden, sofern es sich nicht um Kosten im Sinne des Abs. 2 lit. b handelt;
2. b) die Kosten für Aufwendungen im Einzelfall, die insgesamt die Höhe des Mindeststandards für Personen, die nicht in Haushaltsgemeinschaft leben, nicht übersteigen;
3. c) die Kosten für Leistungen, die in diesem Gesetz in der Art nicht vorgesehen sind;
4. d) allgemeine Verwaltungskosten;
5. e) die Kosten, die sechs Monate vor der Anzeige nach Abs. 10 entstanden sind;
6. f) die Kosten, die nicht innerhalb dreier Jahre ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Hilfeleistung erbracht wurde, anerkannt oder nach Abs. 11 geltend gemacht wurden;
7. g) die Kosten, die der Träger, dem Kosten im Sinne des Abs. 2 erwachsen, vom Hilfe Suchenden oder einem Dritten ersetzt erhält.

(10) Erwachsen dem Land Kärnten Kosten im Sinne des Abs. 2, hat es dem voraussichtlich zum Kostenersatz verpflichteten Träger die Hilfeleistung unverzüglich, längstens aber innerhalb von sechs Monaten ab Beginn der Hilfeleistung anzuzeigen und diesem hiebei alle für die Beurteilung der Kostenersatzpflicht maßgebenden Umstände mitzuteilen. Desgleichen ist jede Änderung dieser Umstände längstens innerhalb von sechs Monaten mitzuteilen.

(11) Über die Verpflichtung des Landes Kärnten zum Kostenersatz hat im Streitfall die Landesregierung im Verwaltungsweg zu entscheiden.