11. Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 79
Übergangs- und Schlussbestimmungen
(1) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes treten das Burgenländische Sozialhilfegesetz, LGBl. Nr. 7/1975, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 26/1996, 62/1996 und 28/1998, sowie der Kundmachung LGBl. Nr. 38/1975, und das Burgenländische Behindertengesetz, LGBl. Nr. 20/1966, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 25/1966, 13/1975, 58/1993, 2/1995, 25/1996, 8/1997, 58/1997 und 29/1998 außer Kraft.
(2) Bescheide, welche auf Grund des Burgenländischen Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 7/1975, und des Burgenländischen Behindertengesetzes, LGBl. Nr. 20/1966, erlassen wurden, gelten als im Sinne dieses Gesetzes erlassen.
(3) Die bisher vom Sozialhilfebeirat nach § 34 des Burgenländischen Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 7/1975, zu besorgenden Aufgaben gehen auf den nach § 55 des vorliegenden Gesetzes eingerichteten Beirat über. Die nach § 34 bestellten Mitglieder des Sozialhilfebeirates gelten als erstmalig bestellte Mitglieder des Sozialhilfebeirates nach § 55 dieses Gesetzes.
(4) Die gemäß § 52 einzurichtenden Sozialkommissionen sind bis zum Ablauf von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu konstituieren. Bis zur Konstituierung der Sozialkommissionen werden die laufenden Geschäfte durch die Bezirksverwaltungsbehörden wahrgenommen.
(5) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängige Verfahren sind von der Behörde abzuschließen, die ursprünglich zuständig war.
(6) Einzelfallbeiträge der Gemeinden gemäß § 56 sind nur für jene Fälle zu leisten, bei denen die Gewährung der Hilfe nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgt ist.
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