§ 78d

Nebengebühren

Nebengebühren für Vertragsbedienstete im Sinn des § 78a erster Satz sind:

1. a) der Fahrtkostenzuschuss,
2. b) die Erstattung des Jahrestickets für den öffentlichen Personennahverkehr (§ 47b),
3. c) die Jubiläumszuwendung,
4. d) die Überstundenvergütung (§ 78e),
5. e) die Überstundenzuschlagspauschale (§ 78f),
6. f) die Rufbereitschaftsentschädigung (§ 78g),
7. g) die SEG-Zulage (§ 78k),
8. h) besondere Zuwendungen (78 m).

• Anspruch auf eine Nebengebühr kann immer nur für Zeiträume bestehen, für die auch ein Anspruch auf Monatsentgelt besteht. Im Übrigen gelten für die Gewährung des Fahrkostenzuschusses und der Jubiläumszuwendung die entsprechenden Vorschriften für Landesbeamte nach Maßgabe des § 47 lit. c und e sinngemäß.

22.08.2023