Beilagen zum Rechnungsabschluß
§ 78
(1) Dem Rechnungsabschluß sind voranzustellen:
- 1. eine Aufstellung mit folgenden Angaben:
- a) Flächenausmaß der Gemeinde nach dem Gebietsstand am 1. Jänner des betreffenden Finanzjahres;
- b) die Anzahl der Einwohner der Gemeinde nach dem Gebietsstand am 1. Jänner des Finanzjahres auf der Grundlage des Ergebnisses der letzten diesem Tag vorangehenden Volkszählung;
- c) die während des Finanzjahres in Geltung gestandenen Hebesätze für die Grundsteuer von den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, für die Grundsteuer von den Grundstücken und für die Lohnsummensteuer;
- d) ob die Gewerbesteuer ausgeschrieben wurde;
- 2. eine Gesamtübersicht über die Einnahmen und Ausgaben. Sie hat, gegliedert nach ordentlichen und außerordentlichen Einnahmen und Ausgaben, die Gruppensummen 0 bis 9 ohne die Abwicklung der Ergebnisse der Vorjahre sowie ohne das Ergebnis des laufenden Finanzjahres zu enthalten. Die Abwicklung der Vorjahre und das Jahresergebnis sind getrennt darzustellen.
(2) Dem Rechnungsabschluß sind anzuschließen:
- 1. ein Nachweis
- a) über die Leistungen für Personal getrennt nach Ausgaben für öffentlich-rechtliche Bedienstete und Vertragsbedienstete sowie
- b) über die Pensionen und sonstige Ruhebezüge;
- 2. ein Nachweis über die Finanzzuweisungen, Zuschüsse oder Beiträge von und an Gebietskörperschaften mit Ausnahme von Beiträgen an Konkurrenzunternehmen mehrerer Gebietskörperschaften;
- 3. ein Nachweis über den Rücklagenstand am Beginn des Finanzjahres, über Veränderungen während des Finanzjahres (Zuführungen an und Entnahmen aus Rücklagen) und über den Stand am Schluß des Finanzjahres;
- 4. ein Nachweis über
- a) den Schuldenstand am Beginn des Finanzjahres, über die Veränderungen während des Finanzjahres (Zugänge und Abgänge) und den Stand am Schluß des Finanzjahres sowie
- b) über den Schuldendienst im Finanzjahr, getrennt nach Tilgung und Zinsen;
- 5. ein Nachweis über die Zahlungen aus Dauerschuldverhältnissen mit Angabe der Laufzeit. Als Dauerschuldverhältnis sind jedenfalls Miet- und Pachtzinse, Leistungen aus Leasing- und Baurechtsverträgen usw. zu verstehen;
- 6. ein Nachweis über den Stand der noch nicht fälligen Verwaltungsforderungen und -schulden am Beginn des Finanzjahres, die Veränderungen während des Finanzjahres (Zugänge und Abgänge) und den Stand am Schluß des Finanzjahres;
- 7. ein Nachweis der am Ende des Finanzjahres offenen Bestellungen (Vorbelastungen);
- 8. ein Nachweis über den Stand an Wertpapieren und Beteiligungen am Beginn des Finanzjahres, die Veränderungen während des Finanzjahres (Zugänge und Abgänge) und den Stand am Schluß des Finanzjahres;
- 9. ein Nachweis über den Stand an Haftungen am Beginn des Finanzjahres, die Veränderungen während des Finanzjahres (Zugänge und Abgänge) und über den Stand am Schluß des Finanzjahres;
- 10. ein Nachweis über die entsprechend § 2 Abs. 2 Z. 7 geleisteten Vergütungen. Dieser Nachweis hat zumindest die Einnahmen oder Ausgaben zu umfassen;
- 11. ein Nachweis, in dem die tatsächlich besetzten Planstellen den im Stellenplan vorgesehenen Planstellen gegenübergestellt werden;
- 12. für Gemeinden mit über 10.000 Einwohner ein Rechnungsquerschnitt, in dem im ersten Teil die erfolgswirksamen Einnahmen und Ausgaben und im zweiten Teil die vermögenswirksamen Einnahmen und Ausgaben zusammengefaßt und innerhalb dieser Gliederung nach Posten zu ordnen sind;
- 13. ein Nachweis der voranschlagsunwirksamen Gebarung, gegliedert nach den während des Finanzjahres geführten Konten (Sammelkonten) unter Angabe des anfänglichen Standes, der Einnahmen und Ausgaben im Laufe des Finanzjahres sowie des schließlichen Standes bei jedem Konto (Sammelkonto). Bei Sammelkonten ist überdies ein Verzeichnis der einzelnen offenen Posten anzuschließen;
- 14. ein Nachweis der einzelnen offenen Posten bei schließlichen Zahlungsrückständen (Einnahmen- und Ausgaben-Reste) pro Voranschlagsstelle;
- 15. die Rechnungsabschlüsse der wirtschaftlichen Unternehmungen (der Betriebe, der betriebsähnlichen Einrichtungen), soweit für diese Untervoranschläge oder Wirtschaftspläne aufgestellt werden;
- 16. die Rechnungsabschlüsse der von der Gemeinde verwalteten Sondervermögen, Stiftungen und Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit;
- 17. eine Nachweisung der endgültig oder teilweise abgewickelten Gebarung von Vorhaben des außerordentlichen Haushaltes.
(3) Bei Führung einer vollständigen Vermögensrechnung brauchen die unter Abs. 2 Z. 5, 7 und 12 angeführten Nachweise nicht beigegeben werden.
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